Unanfechtbar? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck

Über den fragwürdigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben wir an dieser Stelle bereits mehrfacht berichtet. In der Klimaschau #43 untersuchte Sebastian Lüning, wer an der Entscheidungsfindung beteiligt war. Der damals angekündigte inhaltliche Faktencheck des Beschlusses ist jetzt abgeschlossen und liegt als Taschenbuch vor. Wenn Sie sich also für die zahlreichen Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen des Beschlusses interessieren, ist das Buch von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning genau das richtige für sie. Für erschwingliche 10 Euro können Sie miterleben, was bei dem Verfahren alles schiefgelaufen ist.

Unanfechtbar? Der Beschluss des Bundesverassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck

Buchbeschreibung:

Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktion über 2030 hinaus bis 2050 bereits jetzt zu regeln. Die Konsequenzen werden zu einem Klima-Lockdown führen und das soziale Gefüge Deutschlands auseinanderreißen. Das Gericht ignoriert dabei den mit hohen Unsicherheiten behafteten wissenschaftlichen Diskussionsstand und erweckt fälschlicherweise den Eindruck einer alternativlosen Gefahrenlage. Dieses Buch will zu einer faktenorientierten Diskussion des Urteils beitragen und prüft die Argumentation auf fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität. Die Autoren belegen mit einer Fülle von Quellenverweisen eindrucksvoll, auf welchen fehlerhaften Annahmen dieser folgenschwere Beschluss beruht.

Unter anderem finden Sie im Buch die „Übersetzung“ der IPCC-Spannweite zur CO2-Klimasensitivität in die Temperaturentwicklung bis 2100, dargestellt für die Emissionspfade RCP4.5 und RCP 6.0. Das hätte das BVerfG eigentlich auch leicht schaffen können. Hat es aber nicht. Und es kommt etwas ganz anderes heraus, als uns die Karlsruher Richter weismachen…

Dem Videokanal von Tichys Einblick gab Fritz Vahrenholt ein Interview zum neuen Buch:

TE-Talk mit Fritz Vahrenholt: „Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?“

Hier der dazugehörige Artikel auf TE.

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10 Euro kostet auch ein Welt Plus Abo im Monat und auch wenn das hier keine bezahlte Werbung für die Zeitung ist, seit Axel Bojanowski dort tätig ist, lohnt sich so ein Abo – für sein Stück über den antiwissenschaftlichen Kern der Grünen allemal. Bojanowski umreißt noch einmal die Diskrepanz bei den Grünen, die z. B. eine NGO einladen, die allen Ernstes versucht hat gegen die Zulassung von Corona-Impfstoffen der EU zu klagen. Genom Editing, Klimawandel, Waldbrände, Impfstoffe – der Artikel geht auf einige der Grünen Themen ein und wie abstrus die Einstellungen der Grünen ab und zu sind, die sich gerne ihre Kirschen aus der Wissenschaft herauspicken aber vom Rest des Kuchens herzlich wenig wissen wollen.

Wissenschaft ist für die Grünen ein Helfer zu mehr Staats-Dirigismus – manchmal sogar mit wissenschaftlich eindeutig falschen, da widerlegbaren Argumenten. Überall, wo man die esoterische Kernwählerschaft besser nicht verschrecken möchte, wird Wissenschaft bei den Grünen brav ausgeklammert. Der Artikel ist eine echte Empfehlung, kein Wunder, dass Oliver Krischer sichtlich zusammengezuckt ist, als Markus Lanz ihn kürzlich bei der Anmoderation des Themas “Grüne” nutzte.

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Thematisch dazu passt ein Spiegel-Artikel, den Professor Stefan Rahmstorf geschrieben hat. Er nutzt die Situation rund um die Corona-Forschung, um die Welt in gute Forschung und schlechte Forschung einzuteilen. Elegant bringt er dann die Zahl der Papiere ins Spiel und wie oft bestimmte Corona-Forscher zitiert werden, denn das ist seiner Meinung nach das einzig zählbare Kriterium, um dann auf des Pudels Kern zu kommen. Das IPCC und seine Wissenschaftler wären das Klima-Pendant zu Forschern wie Professor Christian Drosten. Oft zitiert, daher auch allen anderen irgendwie überlegen. Das ist zum einen schon arg einfach gestrickt, aber vielleicht musste Professor Stefan Rahmstorf eine Kolumne abliefern oder die bisherigen Versuche die Pandemie und das Klima zwangsweise zu verheiraten scheiterten eher kläglich, egal, wer sich daran versuchte.

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen den Hütern des Klimagrals und Forschern wie Professor Christian Drosten. Wer regelmäßig den NDR Postcast mit ihm oder auch Professorin Sandra Cisek hört, der wird feststellen, dass beide sich nicht im Besitz der finalen Wahrheit wähnen. Sie pflegen hingegen eine ausgesprochene Fehlerkultur und haben wenig Probleme festzustellen, dass sie bestimmte Dinge einfach noch nicht wissen, noch nicht verstanden haben oder sich rückblickend geirrt haben. Das ist vorbildliche Wissenschaft.

“Kann man der Wissenschaft glauben?” fragt Rahmstorf in der Überschrift und bereits an dieser Fragestellung zeigt sich ein eigenartiges Verständnis von “der” Wissenschaft. Es gibt sie so nämlich nicht, und der Wissenschaftsstand ist immer nur der aktuelle Stand des Irrtums. Wie sagte der britische Komiker John Cleese schon vor 5 Jahren:

“I would like 2016 to be the year when people remembered that science is a method of investigation, and NOT a belief system.”

Wäre es nicht einmal eine interessante Idee, wenn Forscher des PIK sich einen Fehler eingestehen würden? Es sei hier an das im Herbst 2019 angekündigte El Nino Ereignis für Ende 2020 erinnert. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde das laut PIK so passieren, weil man ein ganz prima Modell und reichlich Rechenkapazität hätte. Das Gegenteil trat ein und hatte Auswirkungen u. a. in Europa auf die Temperaturen im Frühjahr 2020.

Zum Schluss zitieren wir den Forscher Professor Christian Drosten noch einmal und eigentlich müsste der Schreiber der Spiegel-Kolumne jetzt einen hochroten Kopf bekommen.

„Es seien nicht Wissenschaftler, sondern die Politik, die Entscheidungen in der Krise treffe. Seine und die Aufgabe seiner Kollegen sei es, Daten zur Verfügung zu stellen und diese zu erklären. „Das ist ja das, was im Moment Wissenschaftler auch vielfach tun – und dafür dann leider auch überzeichnet werden“, setzt Drosten dann an. Seriöse Wissenschaftler würden weder bereits getroffene Entscheidungen bewerten noch konkrete Entscheidungen von der Politik einfordern.“

Wissenschaftlichem Aktivismus erteilt Professor Christian Drosten hier eine eindeutige Absage.

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Klima schützen ist keine Straftat. Einen Polizisten mehrfach ins Gesicht zu treten aber schon. Ein Unterschied, den die Grüne Jugend noch nicht ganz verstanden hat. Sie demonstriert für “Ella”, die nun zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie genau das im Dannenröder Wald gemacht. Politische Bildung auf einen Freitag in den Schulen zu legen, war ein Fehler.

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Eigentlich kennt man so etwas nur von afrikanischen Despoten. Die ließen die Notenpressen laufen, wenn sie Geld brauchten. Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, macht es nur unwesentlich anders. Er will laut SHZ denn Klimawandel mit mehr Staatsschulden bekämpfen (Bezahlartikel). Klingt naiv? Dann schauen Sie sich doch einfach mal dieses Video an, das Albrecht mit zwei weiteren Grünen EU-Angeordneten gedreht hat. Albrecht ist übrigens links im Bild, der mit dem Bart. Vielleicht wird nach dem Ansehen des Videos dann seine Schuldenidee etwas verständlicher.

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Bundesumweltministerin Schulze kostet den Steuerzahler zum Ende der Legislatur noch mal richtig Geld. Eine Beförderungswelle, die ihresgleichen sucht, findet in ihrem Ministerium gerade statt.
Das ist doch mal echte Dankbarkeit. Weiterlesen hier.

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) gab am 23.6.2021 eine Stellungnahme zum Wasserstoff heraus:

Wasserstoff im Klimaschutz: Klasse statt Masse

Wasserstoff kann eine wichtige Rolle für den Klimaschutz spielen, wird aber absehbar ein knapper und kostbarer Energieträger bleiben. Der SRU empfiehlt, alle Anstrengungen auf den Markthochlauf von grünem Wasserstoff aus Wind und Sonne zu konzentrieren. Auch übergangsweise sollte die Politik nicht auf fossil erzeugten Wasserstoff setzen. Nach Auffassung des SRU eignet sich blauer Wasserstoff nicht als sogenannte Übergangstechnologie, da die dafür notwendige neue Infrastruktur die langfristige Transformation zu erneuerbaren Energien verzögern würde.

Nur grüner Wasserstoff kann treibhausgasfrei und nachhaltig hergestellt werden. Aber auch die Herstellung von grünem Wasserstoff erfordert Eingriffe in die Umwelt. Sie verbraucht große Mengen an erneuerbarem Strom, dessen Erzeugung wiederum Rohstoffe und Flächen erfordert. Zudem kann der hohe Wasserverbrauch bei der Elektrolyse vor allem in trockenen Regionen gravierende Folgen haben. Um die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten, ist ein Zertifizierungssystem mit anspruchsvollen Nachhaltigkeitskriterien notwendig.

Die staatliche Förderung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten sollte auf die Verbrauchssektoren fokussiert werden, in denen der Einsatz langfristig erforderlich ist. Dazu gehören vor allem die chemische Industrie, die Stahlindustrie sowie der internationale Schiffs- und Flugverkehr. Für Gebäudeheizungen und im Pkw-Verkehr ist die Nutzung von Wasserstoff hingegen ineffizient und deutlich teurer als eine direkte Elektrifizierung mittels Wärmepumpen und batterieelektrischen Fahrzeugen.

Die Infrastrukturen von Wasserstoff, Erdgas und Strom sollten integriert geplant werden. Grundlage dafür müssen die Klimaziele sein. In der nächsten Legislaturperiode sollten Ausstiegspfade für Erdgas und Erdöl festgeschrieben werden, um Fehlinvestitionen in fossile Technologien zu vermeiden und die notwendige Transformation in allen Sektoren einzuleiten.

Im SRU sitzt auch Prof. Claudia Kemfert, die als scheinbare „rechte Hand“ der Bundeskanzlerin Lobbyarbeit für die Energiewende betreibt. In der Stellungnahme wird der blaue Wasserstoff als unbrauchbar dargestellt, da er angeblich die Energiewende verzögert. Der SRU versäumt es ebenfalls einzuräumen, dass grüner Wasserstoff dreimal teurer ist als blauer Wasserstoff. Es wird behauptet „Nur grüner Wasserstoff kann treibhausgasfrei und nachhaltig hergestellt“ werden. Das ist nicht ganz richtig. Denn auch blauer Wasserstoff ist durch die geologische CO2-Sequestrierung treibhausgasfrei und nachhaltig. Die SRU-Sichtweise ist einseitig und riskant. Denn wenn kostengünstige Alternativen von vorneherein ausgeschlossen werden, droht die Energiewende durch Kostenexplosionen zu scheitern. Wer trotzdem den gesamten Bericht des SRU lesen möchte, kann das pdf hier finden.

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Leserpost:

Annalena’s Buch – Lanz zerlegt Oliver Krischer. Eine Einladung zur Sendung von Markus Lanz zu den Plagiatsvorwürfen von Annalena Baerbock’s „Jetzt“ wurde von 28 Grünen Politiker*innen ausgeschlagen. Einer kam: Oliver Krischer. Und der hinterließ wie die meisten seiner Parteimitglieder*innen zu dieser Thematik keinen souveränen Eindruck. (Welt-Bericht hinter Bezahlschranke, Reitschuster.de). Legen wir die Plagiatsvorwürfe mal für den Moment zur Seite.

Wesentlich auffälliger ist doch das hilflose Verhalten der gesamten Grünen Parteimitglieder*innen. Gerade dadurch bekommt die Angelegenheit den eigentlichen negativen Spirit. Der Inhalt des Buches gerät dabei zur totalen Nebensache. Warum? Da steht ja auch nichts neues drin. Die meisten Textpassagen wurden von bereits gesagtem übernommen. Das ist doch die eigentliche Tragik. Anfängerfehler? Wohl kaum. Unvermögen? Wahrscheinlich. Es gibt derweil eben viele Gründe nicht „die Grünen*innen“ zu wählen. Hier hätten wir dann einen weiteren.

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Leserpost von Dipl. Ing. Martin Krohn:

Sehr geehrte Damen und Herren,

von meiner Seite einige Anmerkungen zur 49. Klimaschau. Es wurde über die Umweltprobleme bei den Erneuerbaren Energien und über Gesundheitsschäden durch Windräder berichtet. Ich muss feststellen, dass die Geschichte sich wiederholt. Mit der Industrialisierung wurden Abfälle ungefiltert in die Atmosphäre, in die Gewässer und die Erde entsorgt. Als die Belastungen immer größer wurden, verlangten die Menschen nach Abhilfe und es wurden immer wirksamere Filteranlagen vor die Schornsteine geschaltet, es wurden Abwasseraufbereitungsanlagen geschaffen und es wurde dafür gesorgt, dass Abfälle in gesondert dafür eingerichteten Deponien eingelagert wurden.

Heute wird großspurig von Energie- und Verkehrswende gesprochen und dabei so getan, als wäre alles heile Welt. Doch schon jetzt treten Belastungen und Umweltschäden auf. Außerdem zeichnen sich für die Zukunft gewaltige Entsorgungsprobleme ab. Doch trotz dieser jetzt schon erkennbaren Schäden und der zukünftigen Probleme wird das laufende Programm mit aller Gewalt vorangetrieben. Und diejenigen, die jetzt am lautesten diese Entwicklung fordern, sind in der Vergangenheit massiv gegen die vorherigen Probleme auf die Barrikaden gestiegen.

Die Partei der Grünen ist aus einer Protestbewegung gegen die Kernenergie entstanden. Doch heute werden Gesundheitsprobleme durch Windräder, Artenschutz beim Einsatz von Windrädern (Vögel, Fledermäuse, Insekten,…), Umweltbelastungen durch den Abbau seltener Erden für Batterien und Photovoltaikanlagen, spätere Entsorgungsprobleme usw. ignoriert oder kleingeredet. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass eine Reihe von Problemen noch gar nicht bekannt sind. Im Grunde ist es heute viel schlimmer, als zu Beginn der Industralisierung. Den Menschen damals kann man zugute halten, dass die Belastungen noch weitgehend unbekannt waren. Doch heute sind wir einen Schritt weiter und kennen schon eine Reihe von Problemen. Trotzdem wird an dem Kurs festgehalten. Die Menschen haben anscheinend nichts dazugelernt.

Viele Grüße

Dipl. Ing. Martin Krohn