„Selbst die Papstwahl ist demokratischer“- Fundstücke zum Bundesverfassungsgericht

Ausgegraben von Peter Henne Es ist wie immer. Man liest irgendetwas, das einem irgendwie merkwürdig erscheint und kommt dann auf die Idee, doch selbst mal nachzusehen. Und schon beginnt der Prozess, den Geologen gut kennen. Man beginnt mit einem Bagger einen Schacht zu graben. Überraschenderweise finden sich dann immer wieder Dinge unter der Oberfläche, die das Gelesene in neuem Licht erscheinen lassen. So auch bei diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dem  Urteil folgte eine ungewöhnlich schnelle Reaktion der Politik zur Änderung des Gesetzes. Nur 13 Tage nach dem Urteil brachte die Regierung ein geändertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Man hörte regierungsseits …

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Nach dem Hochwasser: Schwere Vorwürfe gegen den Wupperverband

Zunächst eine Nachlese zur westdeutschen Flutkatastrophe. Bitte auf den Link klicken, um jeweils den kompletten Artikel zu lesen. Der Deutsche Wetterdienst gab am 21. Juli 2021 eine Information zum Hochwasser heraus: Hydro-klimatologische Einordnung der Stark- und Dauerniederschläge in Teilen Deutschlands im Zusammenhang mit dem Tiefdruckgebiet „Bernd“ vom 12. bis 19. Juli 2021 Zusammenfassung Im Zusammenhang mit dem Tief „Bernd“ traten in Deutschland und den Nachbarländern insbesondere im Zeitraum 12. bis 15.07.21 regional sehr ausgeprägte Starkregenereignisse auf. Diese führten insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu ausgeprägten Überschwemmungen, die Ursache für eine hohe Zahl von Todesfällen und erhebliche Schäden an der Infrastruktur …

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Staatsrechtler Dietrich Murswiek: Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet die richterlichen Kompetenzen

“Gute Nachrichten für die Grünen: Der Zug, der das Flugzeug auf Kurz- und Mittelstrecke ablösen kann, ist da. Schlechte Nachrichten: sie haben ihn für viele Jahre in Deutschland verhindert. Jetzt kommt er aus China.” Das schreibt Johannes Boie von der Welt auf Twitter. Er beleuchtet noch mal die Hintergründe über das Scheitern des Transrapids. Sehenswert dazu ein Video von Jürgen Trittin. Da ist zum einen die Gestik mit dem erhobenen Zeigefinger, an der Körpersprache-Experten wahrscheinlich ihre helle Freude hätten und Trittins Zitat ist das i-Tüpfelchen: “Ohne Grüne Bremser <sic> in dieser Bundesregierung gäbe es kein Ende dieses technologischen Unsinn-Projekts.” Der …

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Angst vor neuen Gelbwestenprotesten? Frankreich bremst EU bei Straßenverkehrs-CO2-Steuer

“Wir wollen eine Industrienation bleiben” sagt Friedrich Merz von der CDU in einem Interview mit der Welt. Er spricht auch die Notwendigkeit internationaler Bemühungen in Sachen Klimaschutz an. Das Video zu dem Interview ist 9 Minuten lang. +++ Deutschlands Entscheider wenden sich von Annalena Baerbock ab, das berichtet die Wirtschaftswoche. Bei T-Online ist in einem Kommentar sogar von einer Kunstfigur die Rede, die sich selbst entlarvt hat. +++ 100 Millionen hat das Solar Startup Unternehmen Enpal bei Investoren eingesammelt. Der Artikel im Handelsblatt steht hinter einer Bezahlschranke. +++ Bitcoins gelten als sehr umweltbelastend, weil bei der Erzeugung und dem Handel …

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Der Name der Rose – Reloaded

Es lief in etwa so ab, wie im Buch der Name der Rose vom Umberto Eco. Der Großinquisitor heißt in diesem Fall aber nicht Bernard Gui sondern Volksverpetzer. Die Rolle des blinden Horge übernimmt diesmal Stefan Rahmstorf. Der Reihe nach: Auf Twitter greift Rahmstorf Axel Bojanowksi von der Welt an und bezeichnet diesen ernsthaft als Klimaskeptiker. Das Pikante an der Sache, Rahmstorf taggt Bojanowski nicht, der dürfte also nur rein zufällig von dieser Attacke erfahren haben. Das Vergehen von Bojanowski war es, Daten und Aussagen das Deutschen Wetterdienstes für einen Artikel in der Welt zu benutzen. Die Art und Weise, …

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NZZ: „Wie Ursula von der Leyen mit der Klimapolitik die Spaltung der EU vertieft“

Sonnenseite.com am 15.7.2021: Weltraumtourismus: Umweltzerstörendes Milliardärswettrennen Branson, Musk und Bezos – Umweltzerstörendes Milliardärswettrennen gegen Umwelt & Klima. Der britische Milliardär und „Steuervermeider“ Richard Branson ist mit Hilfe seiner Raumfahrtfirma Virgin Galactic am 11. Juli 2021 ins Weltall geflogen. Branson ist bei diesem kindischen, umweltzerstörenden Wettrennen dem Amazon-Gründer Jeff Bezos neun Tage zuvorgekommen. Die Raumfahrtfirma von Bezos, Blue Origin, hat einen bemannten Flug mit der Rakete „New Shepard“ für den 20. Juli angekündigt. „Von oben herab“ können Sie aktuell vielleicht sogar den Rauch der großen Feuer sehen, die der menschengemachte Klimawandel verursacht hat. Weiterlesen auf Sonnenseite.com Futurezone.at 2020: Welchen Einfluss Weltraumtourismus …

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Sag deine Meinung – solange es die richtige ist!

Hart ins Gericht mit der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geht Frank Stauss in einem Interview in der Welt. “Die Menschen trauen ihr das Kanzleramt nicht zu. Annalena Baerbock steht dem Erfolg ihrer Partei im Weg. Nicht nur wegen der Fehler, die sie gemacht hat, sondern weil sie aus ihrer Biografie heraus für diesen Job nicht geeignet ist. Sie ist die unterqualifizierteste Kandidatin, die jemals für das wichtigste politische Amt dieses Landes nominiert worden ist.” Man muss allerdings wissen, dass Stauss die SPD bei verschiedenen Wahlkämpfen begleitet hat. Vielleicht stammt daher auch seine Überlegung, dass Olaf Scholz der lachende Dritte sein …

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„Unanfechtbar“: Schonungsloser Faktencheck zum BVerfG-Beschluss ab sofort als Taschenbuch erhältlich

Sie erinnern sich sicher noch an den fragwürdigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu mehreren gebündelten Klimaklagen. In der Folge wurde die Klimaneutralität in Windeseile um 5 Jahre vorgezogen und CO2-Steuern der kommenden Jahre erhöht. Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning haben die Begründung des Beschlusses detailliert ausgewertet. Die aufrüttelnde Fehleranalyse erschien jetzt bei Langen-Müller als Taschenbuch und ist im Buchhandel ab sofort erhältlich. Bestellbar ist das Buch zum Beispiel im Shop von Tichys Einblick, bei Thalia und beim JF Buchdienst. Bei Amazon ist es gerade ausverkauft (Stand 22.7.2021 abends), kommt aber sicher bald wieder ein. Preis: € 10,00. Buchbeschreibung: Unanfechtbar?Die Entscheidung …

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Jetzt neu im Angebot: Zum Windrad gibt es etwas Wald dazu

Umweltverbände wie der Nabu sind manchmal wie Dr. Jeckyll und Mr. Hyde. Einerseits propagieren sie die Energie- und Verkehrswende, gehen dabei auch über Tierleichen, andererseits klagt der Nabu gerade gegen Tesla und deren Probebetrieb in Grünheide bei Berlin. Weil das mit dem Verfassungsgericht im Frühjahr 2021 schon so super gelaufen ist, geht es wieder diesen Weg. Weiterlesen hier. +++ Die Meereissituation im antarktischen Weddellmeer wird beim Meereisportal beschrieben, mit der klaren Erwartung, dass dieses Eis auch zurückgehen wird (was es bis jetzt aber nicht macht). Das war jedenfalls das erhoffte Ziel einer Expedition in diesem Jahr. “Während das arktische Meereis …

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Welche Klimapolitik brauchen wir?

(Abbildung: Screenshot ARD Mediathek) Was soll man vom aktuellen Presseclub, einer Sendung auf WDR und Phoenix, halten? Die Sendung vom 18.07.2021 hatte das Thema “Flutkatastrophe und Saharahitze, welche Klimapolitik brauchen wir?” Das hätte vielleicht sogar eine spannende Sendung werden können, eingeladen waren drei Journalisten und der Meteorologe Sven Plöger. Zwei Wirtschaftsjournalisten der FAZ (Patrick Bernau) und der Wirtschaftswoche (Silke Wettach) stand Sara Schurmann gegenüber, die sich sehr mit dem Thema Klima beschäftigt. Sie hat das Netzwerk Klimajournalismus initiiert. Eigentlich fing es recht gut an, als Ellen Eni, die die Sendung moderierte, zu Beginn über den auch vom Menschen verursachten Klimawandel …

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Rednose-Day für das Klima

Eckhard von Hirschhausen ist ein TV-Moderator und war in seinem früheren Leben Arzt. Im Jahre 2011 erschien sein Buch “Glück kommt von selten allein”. Der Ex-Mediziner engagiert sich regelmäßig beim Red-Nose-Day. Das Motto dieser Spendenkation lautete ursprünglich: Tut was Verrücktes und sammelt Geld. Vielleicht hat ihm das gut gefallen? Von Hirschhausen hat tatsächlich viel Glück in seinem Leben, immer wenn ein neues Buch erscheint, wird er glücklicherweise zu TV-Sendungen eingeladen, oder er hat gleich seine eigene Sendung und kann sich so ins Bewusstsein der Zuschauer bringen. Sein aktuelles Buch hat den Titel “Mensch, Erde – wir könnten es so schön …

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Schuld an der Katastrophe war nicht der Klimawandel – sondern Starkregen!

Die schlimme Flutkatastrophe in Westdeutschland rüttelt weiter auf. Nachdem die Überschwemmungen zunächst von Aktivisten und Politikern reflexhaft als Produkt des Klimawandels interpretiert wurde, hat sich nun das Blatt gewendet. Immer mehr Medien hinterfragen nun die Instrumentalisierung der Flut und fordern eine ganz andere Diskussion: Weshalb haben die Bundesregierung und Regionalverwaltungen trotz Starkregenwarnung bis zu 4 Tage vor der Katastrophe nicht entschiedener reagiert? Weshalb wurde nicht früher und großmaßstäblicher evakuiert. Eine britische Expertin für Hochwasserwarnungen zeigt sich enttäuscht, dass die deutschen Behörden hier offenbar gepennt haben. Die Politik war mehr am aktuellen Wahlkampf interessiert, und kümmerte sich zu spät um das …

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Schnell ein Schuldiger, eine Erklärung und eine Lösung

Artikel von Sebastian Lüning auf Tichys Einblick: Faktencheck: Was das Hochwasser wirklich mit „Klima“ zu tun hat. Von Sebastian Lüning Langanhaltender Starkregen verursachte Mitte Juli 2021 in Westdeutschland schwere Überflutungen. Es gab viele Tote und Vermisste, Häuser stürzten ein, Menschen mussten per Helikopter von den Dächern gerettet werden. Die Strom- und Wasserversorgung fiel teilweise aus. Eine Katastrophe. Allen Betroffenen gilt mein Mitgefühl. Die Unterstützung der Geschädigten sollte nun im Vordergrund stehen: Ein Dach über dem Kopf, Verpflegung, medizinische Versorgung, Reparatur der Schäden und Ausfüllen von Versicherungsformularen. Umso befremdlicher ist es, wenn einzelne Akteure die Tragödie nun für eigene Zwecke instrumentalisieren. …

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