Schattenboxen im Wirtschaftsministerium

Die Welt enthüllt in einem Bezahlartikel wie im Wirtschaftsministerium getrickst wurde. Während Minister Habeck der Öffentlichkeit immer noch suggerierte, es finde eine neutrale Prüfung in Sachen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke statt, war die Entscheidung längst gefallen. Bereits bevor es Gespräche mit den Betreibern gab, stand das Ergebnis bereits fest. Das Ministerium missachte zudem die Auskunftspflicht. Die Welt sammelte sich die Fakten aus verschiedenen Quellen zusammen, weil das Wirtschaftsministerium es auch nach 2 Monaten nicht schaffte, die Informationen an die Presse zu geben.

“Zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs hatte jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch gar nicht stattgefunden: Diese Videoschalte war erst für den 5. März terminiert, wie das vorliegende Gesprächsprotokoll mit den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne EnBW, E.on und RWE belegt. Auch eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, traf laut Datensatz erst am 9. März ein, also mehrere Tage nach Ende der ministeriellen „Prüfung“.”

Nicht einmal die CO2 Einsparungen durch den Weiterbetrieb wurden in Betracht gezogen bei der Entscheidung. Im Gegenteil, das Ministerium formulierte Sprechtexte, die so tatsächlich von etlichen Grünen wiederholt wurden. Die Einsparungen wurden kleingeredet, die Öffentlichkeit also bewusst getäuscht. Es fiel sogar Mitarbeitern des Ministeriums auf, dass diese Argumentation reichlich schräg ist. Entsprechende Hinweise wurde aus dem Text gestrichen.

“Dass die Nutzung der Atomkraft auch CO₂-Emissionen in erheblichem Umfang vermeiden würde, war dem Umweltministerium bekannt, wurde aber nicht kommuniziert. So hatten Ministeriale errechnet, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“. Eine Menge, die immerhin 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist.

Doch dieser Passus wurde aus dem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März wieder gestrichen. In einem der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Frage-Antwort-Papier ist stattdessen „von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ die Rede.”

Ob das das “neue Mindset” ist, von denen der Staatssekretär Graichen kürzlich gesprochen hat? Das Schattenboxen geht aber noch weiter. Die Petition der Stuttgarter Erklärung hat das Quorum erreicht und am 09.11.2022 von 08:00 – 09:00 wird sie im Petitionsausschuss wird sich damit beschäftigen, wie der Initiator André Thess auf Twitter mitteilt.

Am gleichen Tag soll im Bundesstag darüber beraten werden und nur 2 Tage später soll bereits die Gesetzesänderung verabschiedet werden, mit der ein Weiterbetrieb der verbliebenen 3 Anlagen bis zum 15.04.2022 ermöglicht wird. Man wird sich also im Petitionsausschuss eine Stunde die Argumente anhören, die Thess vorbringt und dann vermutlich genauso locker abhaken wie die eigenen kritischen Stimmen im Frühjahr 2022. Die Prüfung, so viel steht fest, war ideologiegetrieben und nicht neutral.

+++

Jasper von Altenbockum kommentiert in der FAZ worum es beim Thema Klima wirklich geht, nämlich um Lobbyismus für Erneuerbare Energien.

+++

Greta Thunberg hat ein Buch herausgegeben. Natürlich hat sie es nicht selbst geschrieben, es ist eine Sammlung von Texten Dritter. Die FAZ hat das Buch besprochen. Der Artikel ist ein Bezahlartikel bescheinigt ihr bzw. dem Buch eine erstaunliche Reife, die Zeiten von “How dare You” scheinen vorbei zu sein.

+++

In Kanada nehmen die Planungen für neue Kernkraftwerke langsam Form an, wie Nuklearforum.ch berichtet. Eine Förderbank stellt nun 970 Millionen Dollar für den ersten Small Modular Reactor (SMR) zur Verfügung.

“”Energieexperten sagen, dass es ohne Atomkraft keinen Weg gibt, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 auf Null zu bringen. Die Investition der CIB in Höhe von 970 Millionen Dollar wird OPG dabei helfen, Kanadas ersten kleinen modularen Reaktor zu bauen. Als unsere grösste Investition in saubere Energie unterstützen wir Technologien, die die Reduzierung von Treibhausgasen beschleunigen und gleichzeitig den Weg dafür ebnen, dass Kanada zu einem globalen SMR-Technologiezentrum wird», begründete Ehren Cory, CEO der Canada Infrastructure Bank, die Entscheidung.

«Wir wissen, dass Kernenergie, auch aus SMRs, ein wesentlicher Bestandteil des Strommixes ist, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Diese zinsgünstige Finanzierung hilft uns, das Darlington New Nuclear Project voranzutreiben und den Weg für die Entwicklung und den Einsatz der nächsten Generation von Kernenergie in Kanada zu ebnen», sagte Ken Hartwick, Präsident und CEO von OPG. Wenn der SMR bis Ende dieses Jahrzehnts fertig gebaut sei, werde er jährlich etwa 740.000 Tonnen Treibhausgasemissionen vermeiden – das entspricht den Emissionen von fast 160.000 Benzinautos.”

+++

In Polen gehen die Planungen in Sachen Kernenergie ebenfalls weiter. Laut Deutschlandfunk soll das US-Unternehmen Westinghouse die Anlagen in Polen errichten. Beworben hatten sich auch Unternehmen aus Südkorea und Frankreich. Dazu passt, dass der neue britische Premier Sunak ebenfalls auf Kernenergie setzt, wie energylivenews berichtet.

“Asked whether he had changed his mind about prohibiting the development of onshore wind,Sunak replied: “The important thing is to focus on our long term energy security. That means more renewables, more offshore wind and indeed more nuclear.

“That’s what this government wants.”

+++

“Die Nicht-Energiewende führt den Industriestandort Deutschland ins Desaster”, sagt die omnipräsente Claudia Kemfert im DIW-Wochenbericht. Die Energiewende allerdings auch. Der Chemiegigant BASF plant Teile des Geschäftes nach China zu verlegen. Das berichtet express.at.

“Es ist eine kurze Nachricht von Reuters, und dennoch könnte sie eine mit hoher Tragweite sein. BASF hat verlauten lassen, dass seine europäischen Standorte wegen einer dreifachen Belastung aus schleppendem Wachstum, hohen Energiekosten und Überregulierung auf ein „dauerhaft“ geringe Maß gesenkt werden muss. Geplant ist indes die Expansion nach China. „Diese herausfordernden Rahmenbedingungen in Europa gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produzenten und zwingen uns, unsere Kostenstrukturen schnellstmöglich und auch dauerhaft anzupassen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns, Martin Brudermüller, heute in einer Mitteilung.”

+++

Stern.de stellt eine neue Windkraftanlage vor. Das liest sich gefällig, weil sie z. B. auf Dächern montiert werden kann. Allerdings vergisst der Autor, dass so eine Anlage Wind benötigt, auch in der Nacht und im Winter.

“In Texas wurde eine Box entwickelt, die den Wind einfängt, ihn verstärkt und dann im inneren Strom erzeugt. Ohne Lärm und ohne Verschandelung der Landschaft. Eine Box hat eine Leistung von 5000 Watt und liefert Strom auch in der Nacht und in der dunklen Jahreszeit.”

Immerhin können die Anlagen offenbar mehr Strom erzeugen als Solaranlagen zum gleichen Preis.

“Das System soll zudem weit billiger als eine Solaranlage sein. „Das patentierte, bewegungslose Windenergiesystem von Aeromine Technologies erzeugt bis zu 50 Prozent mehr Energie zu den gleichen Kosten wie eine Solaranlage auf dem Dach“, so das Unternehmen.”

+++

Genug ist nie genug. Der Batteriehersteller Northvolt bringt die USA als Standort in Spiel, statt Dithmarschen an der Nordseeküste. Offenbar verspricht sich das Unternehmen in den USA noch mehr Subventionen. Das berichtet der NDR. Interessant ist die Aussage zu den Rahmenbedingungen. Das könnten auch die Energiepreise sein.

“Entschieden sei aber noch nichts, sagte der Unternehmenssprecher. Man führe derzeit intensive Gespräche mit der Bundes- und der Landesregierung. Heide sei der beste Standort in Deutschland, aber die Rahmenbedingungnen hätten sich seit März gravierend geändert.

Die Landesregierung in Kiel bestätigte NDR Schleswig-Holstein ebenfalls, dass es weiterhin Gespräche mit dem Konzern gebe und man das Projekt derzeit nicht gefährdet sehe. Dithmarschens Landrat Stefan Mohrdieck (parteilos) ist dagegen angespannt: Die Nachricht sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Dithmarschen, sagte er.

Die USA bieten starke Anreize. „Und ich kann durchaus nachvollziehen, dass man da mal drüber nachdenkt. Für uns wäre es natürlich alles andere als gut, weil wir natürlich schon sehr viele Hebel in Bewegung gesetzt haben und auch sehr viel Hoffnung geweckt haben.“ Dennoch bleibt Mohrdieck hoffnungsvoll, dass Northvolt am Ende doch in Dithmarschen investiert.”

+++

Leserpost von Reinhard Storz:

Sehr geehrtes Kalte Sonne Team,

offenbar nutzt Herr Döschner die massenhafte Freizeit, über die berichtet wurde, nicht in der geeigneten Weise. Sonst wüsste er, dass Klimawandel und Gletscherschmelze etwas ganz Normales sind. Hätte er mal bei Wikipedia nachgelesen, wäre ihm möglicherweise aufgefallen, dass der größte Gletscher in Österreich, die Pasterze, ihren Namen einer Viehweide verdankt. Pastar sagt man noch heute in Spanien für das Grasen der Tiere. Pastor heißt der Geistliche, der der sich um seine Schäflein in der Kirche kümmert.

In der Zeit, in der die Pasterze ihren Namen bekam, war dort also eine Viehweide, heute würde man sagen eine Alm. Die wurde in einer Zeit in der es kälter wurde, von Eis bedeckt. Aber eben nicht von ewigem Eis, wie wir heute an dessen Verschwinden sehen können.

Durch die Analyse von Baumstämmen und Torfsoden, die im Sommer manchmal von Gletschern in den Alpen freigegeben werden, weiß man, dass es nach dem Ende der Eiszeit Perioden gegeben hat, in denen die Temperatur in den Alpen 2 bis 3 Grad Celsius höher gewesen ist als Heute. Und das über Zeiträume, in denen sich dort im Hochgebirge Moore und Wälder bilden konnten. Also zumindest mehrere Jahrhunderte.

Wie ich eingangs schrieb, sind Klimawandel und Gletscherschmelze oder Gletschervorstoß etwas ganz normales, was keinerlei Grund zur Panik sein sollte.

Herzliche Grüße
Reinhard Storz

+++

Leserpost von Hans-Heinrich Beetz:

Betreff: Zu Artikel Döschner

Und solche „Journalisten“ (die Anführungszeichen sind Absicht) muss ich mit meinen Rundfunkgebühren zwangsweise weiterhin finanzieren. Das ist gelinde gesagt der gleich große Skandal im Fall Döschner. Bei rund 9 Milliarden Euro Gesamteinnahmen der Öffentlich Rechtlichen pro Jahr kann man ja auch solche Anstellungsverträge so großzügig gestalten, dass untragbar gewordene Mitarbeiter relaxt aus dem Fenster schauend ihre privaten Meinungen in die Welt hinausposaunen können.