Beitrag eines Gastautors
Lob und Kritik leiten wir gerne an den Autor weiter
Randbemerkung: Führt die Bereitstellung von Systemgeldern ins Verderben?
Der Abbau der Ozonschicht durch FCKW war eines der drängendsten Umweltprobleme der 1980er Jahre. 1987 wurde das internationale Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht beschlossen. Das multilaterale Abkommen trat am 01. Januar 1989 in Kraft. Es dauerte bis September 2009 bis der letzte Staat das Abkommen unterzeichnet hat. Die Staaten bekennen sich im Montrealer Protokoll zu einer Verpflichtung, (Präambel) „geeignete Maßnahmen zu treffen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch menschliche Tätigkeiten, welche die Ozonschicht verändern, wahrscheinlich verändern, verursacht werden oder wahrscheinlich verursacht werden“ .
Es soll den Wert nicht schmälern, aber so eine Vereinbarung ist das Papier nicht wert, wenn im Nachgang dagegen verstoßen wird. Forscher lokalisieren seit kurzem Quellen von mysteriösen FCKW-Emissionen. Unternehmen in China missachten anscheinend den Vertrag, mit weitreichenden Folgen hinsichtlich der Schließung des Ozonlochs über der Arktis. Das soll hier und heute nicht weiter vertieft werden.
Warum erwähne ich einleitend das Montreal-Abkommen? Die ganze Mission war beim FCKW relativ problemlos möglich, weil es gleichwertige Ersatzstoffe gab, die dabei auch nur geringfügig teurer waren. Der Montreal-Vertrag wurde angesichts seines vermeintlichen Erfolges als Blaupause für das Klimaabkommen herangezogen. Doch bei dem verhält es sich bekanntlich ganz anders. Zur CO2-Reduktion werden allein in Deutschland jährlich Milliarden von Euro „Unterstützungsgelder“ beigesteuert. (Da es unterschiedlichste Zahleninterpretationen gibt, verzichte ich auf die Nennung des Betrages.) Weitere versteckte Nebenkosten summieren sich noch hinzu. Somit wird der Energiewechsel zu einer teuren, unübersichtlichen Angelegenheit. Andere Länder erkennen das, werden skeptisch und suchen, wenn überhaupt, nach kostengünstigeren Wegen.
Das hier bei uns so bereitgestellte Geld weckt Begehrlichkeiten, sich an diesem Topf zu bedienen. Gerechtfertigt wird die Geldausschüttung u.a. mit der Begründung, dass durch den Energiewechsel ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb bezahlt sich alles wie von selbst. Das ist natürlich kompletter Unsinn, denn der Energiewechsel vernichtet mehr Arbeitsplätze als er denn überhaupt neue schaffen kann. Wir könnten nach so einem Muster die Arbeitslosigkeit ganz einfach auflösen, in dem wir einfach anfangen Löcher zu graben, um sie am Tag darauf wieder zu verfüllen. Dann hätten wir genau so Überflüssiges gemacht und alle haben Arbeit. Eine Sinnhaftigkeit suchen wir hier jedoch vergebens. Dennoch wird diese Art von Arbeitsplatzschaffung im „Grünensprech“: „Neues Wirtschaftswunder“ genannt. Um so erstaunlicher ist es dann, dass selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie sich sinngemäß dieser Sichtweise anschließt. Der Verband glaubt anscheinend ebenfalls, dass die besagten Milliarden Euro „Unterstützungsgelder“ gratis sind. Vielleicht genau deshalb, weil sich viele der Mitgliedsfirmen an dieser Quelle laben können?
Natürlich ist das ganze ein Konjunkturprogramm, welches bei denen ankommen soll, die das Spiel unterstützen. Für das Land und seine Bürger:innen hingegen gereicht so etwas immer zum Nachteil; wenn einerseits etwas gut funktionierendes Bestehendes vernichtet wird, für das andererseits nicht gesichert funktionierendes Neues gebaut werden muss. Das eröffnet so ganz nebenbei die Frage: Welche Erdenmitbewohner kreieren Pläne zu so einem Spiel? Leider fehlt mir die Phantasie für eine ehrliche Antwort.
Könnte das Wenden der Energie denn überhaupt gelingen? Rein technisch/rechnerisch betrachtet schon. Es bedürfte zudem vorab eine klare Willensbekundung, den Zeithorizont für die Aktion erheblich zu erweitern. Das ist nachweislich nicht gewollt. Wir erleben das genaue Gegenteil, in dem durch unbelegte Panikmache ein unsäglicher Zeitdruck aufgebaut wird. Im Endeffekt wird das allein dadurch ein sehr kostspieliges Ende haben. Das Ergebnis dessen, was man vorgibt erreichen zu wollen, wird dem gegenüber bescheiden ausfallen. Bei Licht betrachtet erscheinen die getroffenen Maßnahmen somit unredlich.
Um dennoch weiter voranzukommen empfehlen Ökonomen der Politik das CO2 zu besteuern, in der Hoffnung, dadurch eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Ein positiver Effekt ist dabei nicht unbedingt zu erwarten, denn die Zeche bezahlt am Ende immer der letzte in der Kette, nämlich der Verbraucher:in. Das sorgt irgendwann für Verdruss und erzeugt Wut, welche sich momentan wahrscheinlich nur im Schatten der Coronapandemie etwas im Zaume halten lässt. Da es sich um eine Steuer handelt, nimmt das Geld den Weg über das Finanzamt; und wenn die Regierenden erst mal über das eingenommene Geld verfügen, dann ist eine Kontrolle über eine zweckgebundene Ausgabe nicht mehr gegeben. Es handelt sich indes auch nur um eine national-wirkende Maßnahme. Als stärkeres Instrument könnte sicher der europäisch schon vorhandene Emissionshandel seine Strahlkraft weiter entfalten. Wenn es gelingen würde, diesen nun weltweit einzuführen, dann wäre die Basis für einen überprüfbaren Wettbewerb zur CO2-Reduzierung geschaffen, da die zu produzierenden Waren auf dem Weltmarkt in fairer Konkurrenz zueinander stehen können. So eröffnet sich sehr wohl die Möglichkeit einen wesentlich größeren Einspareffekt zu erzielen. Und das eben nicht nur national, sondern global. Sind aber CO2-Steuer und Emissionshandel eingeführt, dann stören sie sich in ihrer Wirkung gegenseitig.
Dennoch werden die Bürger:innen durch die zusätzliche Einführung der CO2-Steuer und unter einem immer größer aufgebauten Zeitdruck quasi zur Kooperation gezwungen. Die Freiwilligkeit zu einer CO2-Einsparung wird indes zumindest stark eingeschränkt wenn nicht gar ausgeschlossen.
Was geschieht zukünftig, wenn ab Januar 2021 für Jedefrau und Jedermann alle Produkte nicht nur um die Rückanpassung der 3 % MwSt., sondern obendrein auch um die neu auferlegte CO2-Steuer teurer werden? Alle Waren! werden durch die auf dem Energiesektor erfolgende unausweichliche Preisanhebung erheblich höher belastet. Viele Bürger:innen haben wenig Chancen, sich, wie auch immer geartet, dagegen wehren zu können. Die einzige Möglichkeit gegenzusteuern, liegt im Verzicht. Infolgedessen entsteht ein weiterer Effekt, der die Wirtschaft lähmen wird. Hinzu kommt noch eine zusätzliche Verteuerungskomponente: Auch die Kosten für die Verantwortungsübernahme des neuen Lieferkettengesetzes wird den Produktpreisen zugeschlagen. Werden wir aber mit all den eingeleiteten Maßnahmen die CO2-Ziele erreichen? Es ist nicht nur eine Glaubensfrage.
Alles Neue geschieht gegenwärtig getreu dem Motto: Weil wir das Ziel aus den Augen verloren haben verdoppeln wir unsere Anstrengungen. Erst wurde das 2-Grad Ziel ausgerufen. Zwischenzeitig wurde es abgesenkt auf 1,5 Grad. Aktuell ist die Zielmarke bereits schon deutlich unter 1,5 Grad definiert. Als Zeitfenster sollten im 1. Step die (rechnerische) CO2-Reduzierung bis 2030 um 45 % zurückgehen, bzw. bis 2050 auf 80 %. Die EU-Kommissare überbieten sich gegenseitig, in dem von 55 % Einsparung die Rede ist, die nun schon weit vor 2030 erreicht werden soll und schon vor 2050 soll nun alles auf Null stehen. Warum eigentlich? Alles geschieht, ohne belastbare Beweise für den Sinneswandel zu liefern. Dabei sollen Steuerzahler:innen die Inszenierung und das Eintrittsgeld für ein Lustspiel bezahlen und dann unwidersprochen akzeptieren, wie Andere in zugewiesenen Reihen Platz nehmen.
Wehe dem, der aufmuckt………!
Fazit: Unter dem vermeintlichen Vorwand, das Klima zu retten, verabschieden sich viele Aktivisten bewusst von den Standards der Aufklärung. Sie lassen darüber hinaus keinerlei Widerspruch zu, verunglimpfen Kritiker und drohen mit der Apokalypse. Solche Handlungsweisen können eine Demokratie auf Dauer ins Wanken bringen.
Diese Energiewende, mag sie auch noch so gut gemeint sein, wird nicht funktionieren. Schlimmer noch: sie scheint derweil außer Kontrolle zu geraten. Nicht einmal bei der Stromwende können wir heute den Silberstreif am Horizont erkennen. Es wurde mit der Energie-Transformation einfach begonnen, ohne einen langfristigen Plan zu besitzen. Warum stürzt die Kanzlerin und ihr Gefolge den Souverän mit so einem dilettantischen Energiewechsel sehenden Auges ins Unglück? In einen Energiewechsel der ins Nichts führt und außerdem unbezahlbar zu werden scheint? Wann wird der sinnlosen Vernichtung von Volksvermögen Einhalt geboten? Längst geht es anscheinend nicht mehr um die Vermeidung von CO2. Da drängt sich schon ein Verdacht auf, dass mit dem sogenannten Energiewechsel übergeordnete Motive angestrebt werden. Vielleicht mit dem Ziel, die auf deutschen Sparkonten schlummernden Gelder kalt zu „enteignen“? Dazu erschien am 06.10.2020 in der Börsenzeitung ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Maximilian Gege (Vorsitzender Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e.V.) und Dr. Moritz Kraemer (Mitglied der Initiative Neues Wirtschaftswunder):
Eine gewaltige Summe von Bankeinlagen liegt ökonomisch brach. Kundeneinlagen in Höhe von über 14.000.000.000.000 Euro (Juli 2020) erzielen für die Sparer nicht nur keine Rendite (zunehmend wird sogar ein ,,Verwahrungsentgelt‘‘ erhoben), sie erreichen darüber hinaus auch nicht die Realwirtschaft. Diese unproduktiven Einlagen könnten im Sinne des Europäischen Green Deal in den Dienst der Transformation der Wirtschaft gestellt werden.
Es zeichnet sich deutlich ab, wo die Reise hin gehen soll: Die sogenannte Energiewende ist ein absurdes Geldumverteilungssystem, u. a. von fleißig nach reich. Der kleine Mann und seine Frau bezahlen die Subventionen, die wohlhabende Investor:innen einstreichen. Dazu hat sich in den letzten Jahren eine Klimarettungsindustrie etabliert, die Milliarden wie nichts aufsaugt. Alles, ohne Erfolge nachzuweisen, respektive belegen zu müssen. Der Mainstream unterstützt das nach besten Kräften. Eigentlich müsste es selbst den einfältigsten Klimarettern langsam dämmern: Der Spaß kostet real mehr, als man mit den existierenden Steuern einsammeln kann. Es ist zu befürchten, dass sie in gewisser Weise ausgesprochen schmerzfrei sind.
Es braucht noch etwas Geduld, denn das soziale Dilemma hat bereits voll zugeschlagen.
PS: Ich möchte zu guter Letzt einmal für Zahlen sensibilisieren: Zahlen, deren Größe wir häufig unbeeindruckt zur Kenntnis nehmen, ohne sie weiter zu hinterfragen, oder in ein Verhältnis zu setzen.
Gesetzt den Fall, der Staat (also wir alle) möchte Schulden tilgen und zahlt jede Sekunde 1 € zurück. Für 1 Mrd. € wären dazu 31 Jahre 259 Tage erforderlich. Man kann sich doch nur wundern.