Ökostrom bald Frage der öffentlichen Sicherheit?

Ein Artikel in der NZZ portraitiert die Klimasekte, die nach wie vor glaubt, dass sie es schafft, die EU in weniger als 5 Jahren CO2 neutral zu machen.

Extinction Rebellion – wie die Öko-Radikalen mit systematischem Rechtsbruch das Klima retten wollen.

[…] Gegründet wurde die radikale Bewegung 2018 von der heute 48-jährigen englischen Aktivistin Gail Bradbook und dem 54-jährigen Roger Hallam, einem walisischen Bio-Bauern und Akademiker. Die beiden sehen den Klimawandel als existenzielle Bedrohung – was eine Sanduhr als Emblem von Extinction Rebellion symbolisiert.

Hallams Geschichte vom wochenlangen Regen in Wales (den es nach den Wetteraufzeichnungen aber nicht gab) und sonstige Ungereimtheiten beim Gründer-Mythos waren in diesem Blog schon einmal Thema. Erstaunlich, dass die Presse so etwas nicht aufnimmt.

Es bleibt also bei der Legende von walisischen Kleinbauern! mit 25!! Angestellten, den eine nichtextistente 7 Wochen Regenperiode die Möhren wegschwemmte und die Arbeitsplätze vernichtete. Blöderweise konnte sich Hallam im Interviews nicht einmal mehr an das Jahr erinnern in dem seine Existenz zerstört wurde. Offenbar hat die Sekte einige Spender verloren. Ob daher noch einmal bezahlte Protestaktionen (die Teilnehmer bekamen Geld!) wie im Oktober 2019 in Berlin stattfinden werden ist völlig unklar.

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Auffallend sachlich behandelt Binneundbuten von Radio Bremen die Rückkehr der Polarstern. Zwar wird der Klimawandel thematisiert und auch menschengemachte Erscheinungen wie Feinstaub am Nordpol, der von Waldbränden aus Sibirien und Nordamerika stammt, der Tenor ist allerdings weniger schrill als in anderen Berichten. Man darf gespannt sein, welche Schlüsse aus den Messergebnissen und Experimenten gezogen werden, um das Klima noch besser zu verstehen, denn wäre Science settled, könnte man sich solche Expeditionen sparen.

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Ökostrom soll eine Frage der öffentlichen Sicherheit werden. Das berichtet die WELT (Paywall!). Mit dieser Norm ließen sich dann Maßnahmen schneller durchdrücken. Der Rechtstaat erodiert also wieder etwas mehr. Bürgerinitiativen sollen ins Leere laufen.

„Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung von enormer Tragweite. Es handele sich um „einen energiepolitischen Wendepunkt“, sagte der Experte für Energierecht von der Kanzlei Luther, Gernot Engel, WELT AM SONNTAG. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen.

Nun ist eine gesicherte Energieversorgung immer auch ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit. Stromausfälle können erhebliche Konsequenzen haben. Warum die Bundesregierung aber fluktuierende Stromquellen zur öffentlich Sicherheit erklärt, kann sicherlich auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr beantwortet werden. Sowohl CDU als auch SPD legen hier schon mal Avancen in Richtung Grüne aus. Klüger wäre es, für eine gesicherte Stromversorgung zu sorgen.

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Der bekannte Förster Peter Wohlleben spricht in seinem neuen Podcast mit Umweltministerin Schulze. Beide betonen die Bedeutung des Waldes für das Klima. Leider spricht Wohlleben den Widerspruch der staatlichen Förderung von Pelletheizungen in Deutschland nicht an. Da wäre die Sicht der Ministerin sicherlich sehr interessant gewesen. Zum Podcast geht es hier.

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Die Waldbrände in Kalifornien bewegen immer noch die Gemüter. Wer trägt die Schuld daran? Der Klimawandel oder das Management der Wälder. Beides, sagt Erin Hanan von der Seite Niskanencenter. Einfache Attributionen lesen sich zwar immer gut und schnell, aber wie so oft im Leben ist es fast immer ein Mix aus Ursachen.

Über die Problematik von durch marode Stromleitungen ausgelöste Brände haben wir in diesem Blog bereits geschrieben. Sie machen nach Schätzungen etwa 10% der Brände als Ursache aus. Zwischen 2013-2017 haben Menschen einen beträchtlichen Anteil bei den Brandursachen gehabt. Blitze, gern als Hauptursache genommen, kommen demnach nur auf 6,4%.

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Auweiha. Lobbyistin Simone Peter feiert die Woche der Wärme und lobpreist allen Ernstes Pellets. Die Frau ist Biologin und scheint nicht zu wissen, dass für deutsche Pelletheizungen auch Wälder in Europa verschwinden. Dabei wären Bäume als CO2 Senken doch so wichtig. Die Reaktionen auf ihren Tweet sind dementsprechend. Hört auf die Wissenschaft, das kennt man bei den Grünen, gilt immer nur dann, wenn es ins eigene Geschäftsmodell passt. Die 800 Wissenschaftler, die hier begründen, warum das Verbrennen von Holz ein schlechter Weg ist, werden gekonnt ignoriert.

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Der Kampf um das Meer hat begonnen. So titelt die Welt in einem Artikel von Daniel Wetzel. Es geht um die Verteilung der Nutzung der deutschen Küsten, jenseits der 12 Meilen Zone. Naturschutzverbände sehen die Seevögel gefährdet.

„Beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu) glaubt man, dass bestenfalls 20 oder 25 Gigawatt Windkraft auf hoher See ökologisch verkraftbar sind. Für das Ziel von 40 Gigawatt, das noch in diesem Jahr gesetzlich fixiert werden soll, „ist unserer Ansicht nach kein Platz da“, sagt Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim Nabu.“ […] „Bei einem Windkraftausbau auf 40 Gigawatt gehen für diese streng geschützten Vögel 56 Prozent der Fläche der Nordsee als Rast- und Lebensraum verloren“, warnt der Meeresbiologe. Bei der Dreizehenmöve bestehe überdies „Kollisionsgefahr für einen erheblichen Teil der Population.“

Zum Artikel geht es hier.

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Ebenfalls in der Welt geht es um Widerstand gegen das geplante Ökostromgesetz. Es erhebt Ökostrom zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Offenbar soll auf diesem Wege der Zubau durchgepeitscht werden. Auch hier kollidieren wieder Interessen und es sind wieder Naturschutzverbände, die opponieren.

„Anders als der Grünen-Politiker machen jedoch Naturschützer Front gegen die staatsrechtliche Aufwertung der Ökostrom-Produktion. „Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert“, kommentiert Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutz Initiative (NI) das geplante Gesetz: „Offensichtlich will die Bundesregierung der Windindustrie eine Art ‚Lizenz zum Töten‘ verschaffen, wenn es darum geht, den Schutz streng geschützter Wildtiere auszuhebeln, die den Profitinteressen der Windlobby entgegen stehen.“
Daniel Wetzel von der Welt kommentiert das Vorhaben der Regierung.

„Eine sichere und saubere Stromversorgung ist fraglos im öffentlichen Interesse. Öko-Energien sind deshalb vielfach privilegiert, etwa durch die staatlich geregelte Vergütung, den Einspeisevorrang, das Baugesetzbuch. Diese Privilegien jetzt auch noch mit angeblichen nationalen Sicherheitsinteressen aufzupumpen, heißt, den Bogen überspannen. Dass gerade die wetterabhängige, schwankende und damit eben nicht sichere Wind- und Solarkraft die öffentliche Sicherheit garantieren soll, ist ein Treppenwitz.“