Kinder an die Macht?!

Der Bundestagswahlkampf 2021 dürfte als ein besonderer in die Geschichte eingehen. Man könnte auch sagen, es war der erste Kinderwahlkampf. Aus guten Gründen ist das Wahlalter in Deutschland auf 18 Jahre gesetzt worden. Man fühlt sich etwas an den alten Witz erinnert: Wer mit 16 kein Sozialist ist, der hat kein Herz, wer mit 60 noch Sozialist ist, der hat keinen Verstand. Die Jugend tickt also eher links, sie hat es aber schon fast immer so gemacht.

In diesem Jahr ist es aber etwas anders. Seit fast 2 Jahren “streiken” Schüler Freitag für Freitag, nur die Corona-Pandemie hat ihnen einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht. Es gibt Umfragen unter Jugendlichen, bei denen die Grünen sehr weit vorne liegen in deren Gunst, würde man sie wählen lassen. Das ist aber durchaus erklärlich, wo man permanent dem Alarm ausgesetzt ist, dass die Welt in Kürze aus den Angeln gehoben wird und wo man sich vermutlich krampfhaft überlegt, wie man Krise oder Katastrophe in Worten noch irgendwie steigern kann, entsteht eine eigene Dynamik.  Wer sich heute als Jugendlicher dieser Dynamik entziehen will, der hat es vermutlich sehr schwer.

Kinder oder Jugendliche wurden seit je her für eigene politische Zwecke eingesetzt. Fast jede Partei hat eine eigene Jugendorganisation, wo man Politik-Talente für später zu entdecken hofft. Das ist allerdings alles harmlos, im Vergleich zu dem, was der Bundestagswahlkampf 2021 zu bieten hat. Dort wird nämlich versucht, das Wahlalter elegant zu umschiffen. Die Schlüssel sind vor allem ältere Verwandte, die man erreichen möchte. Das Kalkül ist eigentlich simpel. Die Enkel, Kinder, Nichten und Neffen üben Druck auf die ältere Generation aus. Seht her, ihr habt doch eh nicht mehr lange zu leben, also stimmt so, damit meine/unsere Zukunft gerettet wird.

Wer die empfohlene Partei ist, ist nicht sehr schwer zu erraten. Und schon sind aus Oma und Opa Grüne Wähler geworden, obwohl sie beide mit den Grünen politisch nicht viel am Hut hatten, bisher. Der nachvollziehbare Wunsch, dass die eigenen Nachkommen es einmal besser haben sollen als man selbst, zumindest aber nicht schlechter, dürfte hier zählen. Wir leben in modernen Zeiten und daher ist es naheliegend, dass auch moderne Kommunikation eingesetzt wird, um seinem politischen Ziel näherzukommen. Eine solche Seite mit solchen zeitgemäßen Mitteln ist diese hier.

Vielleicht traut man den Jugendlichen nicht zu, in eigenen Worten zu formulieren. Möglicherweise fiel auch einfach zu viel Unterricht in Zeiten von Corona und Klimastreiks aus. In Zeiten kurzer Aufmerksamkeitsspannen brauchen die Kids hier nur wenige Klicks, um den Verwandten einen Brief, eine SMS oder eine Telegram-Nachricht zu schreiben, sie mögen doch bitte Grün wählen. Es ist müßig zu erwähnen, dass es ausschließlich um das Klima geht. Andere Fragen, die junge Menschen stellen könnten wie…

• Bekomme ich später nach einer Ausbildung oder einem Studium eine Arbeitsstelle?
• Wie soll das Demografie Problem bei den Renten gelöst werden, wenn ich später mal arbeiten und möglicherweise mehrere Rentner finanzieren muss?
• Wird es noch eine Rente geben, wenn ich mal in Pension gehe?

…tauchen in der Auswahl nicht auf. Das ist auch kein Wunder, denn die Partner der Seite sind ja deutlich sichtbar.

 (Abbildung: Screenshot Enkelkinderbriefe.de) 

Ähnlich funktioniert die Seite Wir-stimmen-zusammen.de. Hier wird den Kids gleich noch die Gegenrede vorgekaut, falls die Großeltern es wagen sollten zu widersprechen.

(Abbildung: Screenshot Wir-stimmen-zusammen.de)

Die Großeltern sollen dann aber mit vermeintlichen Fakten überzeugt werden, daher sind einige auf der Seite abgebildet. Einige Punkte haben es in sich, denn hier vermischt sich vieles. So suggeriert eine Karte, dass große Teile Norddeutschlands bereits in 30 Jahren im Meer versunken sein werden. Die Niederlande existieren dann nur noch in Fragmenten, jedenfalls beim Blick auf die Alarmkarte. Erst, wenn man das Kleingedruckte liest, sieht man, dass hier mit dem Wort könnte gearbeitet wird.

(Abbildung: Screenshot Wir-stimmen-zusammen.de)

Die Macher der Seite glauben demnach, dass ein Anstieg des Meeresspiegels um 20-30 cm große Teile von Norddeutschland und der Niederlande massiv gefährden und jährlich überflutet werden. Der Anstieg des Pegels erfolgt zweifelsfrei, wenn auch deutlich geringer als die von der Grünen Kanzlerkandidatin Baerbock unterstellten 7 Meter bis zum Jahr 2100, aber die betroffenen Länder investieren seit Jahren in Maßnahmen zum Schutz ihrer Küsten. Die Seite verlinkt zu anderen Seiten, und auch da kann man nur den Kopf schütteln. Nehmen wir Klimawahlcheck.org. Dort weiß man schon ganz genau, wie hoch der Temperaturanstieg bis zum Jahr 2050 sein wird.

Und weil es sich bewährt hat, wird auch mit Deadlines gearbeitet. 10 Jahre haben wir noch Zeit, dann ist alles zu spät. Offensichtlich wurde hier das Szenario RCP 8.5 gewählt und für bare Münze genommen. Es geriet nach dem letzten IPCC Zustandsbericht vor allem deshalb in die Kritik, weil es das am wenigsten plausibelste Szenario ist. Die Menschheit müsste alle bekannten Öl-, Kohle- und Gasvorkommen bis zum Jahr 2100 verbrennen, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Die Besucher der Seite Klimawahlcheck.org erfahren davon aber nichts.

Es ähnelt den Aussagen von Annalena Baerbock und dem 7 Meter Anstieg des Meeresspiegels, auch wenn das eine wissenschaftlicher Außenseitermeinung ist und der Bericht, auf den sie sich bezieht, ein Szenario betrifft, das Jahrhunderte möglicherweise sogar Jahrtausende dauern wird. Hier wird es schlicht zur alleinigen Wahrheit – und niemand widerspricht. Die Intention der genannten Seiten ist klar. Weil die ältere Wählergeneration in der Mehrheit ist, muss man dem irgendwie beikommen. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob durch die beschriebenen Maßnahmen der Klimabewegung der Paragraph 4 des Wahlgesetzes berührt ist:

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

Natürlich macht hier kein Jugendlicher ein Kreuz in der Wahlkabine für seine Großeltern, am heimischen Tisch bei Briefwahl mag das aber schon anders aussehen. Dem Geist des Grundgesetzes in Art 38 Abs. 3 und dem Bundeswahlgesetz widerspricht die Art und Weise der Beeinflussung aber dennoch ganz eklatant.  

Kinder wurden in der Vergangenheit schon immer gern benutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Geschichte kennt den Kinderkreuzzug 13. Jahrhundert. Die Entwicklung ging weiter bis hin zu Kindersoldaten oder Schulen und Kindergärten, die im Gazastreifen als Verstecke für Raketen benutzt wurden in der Hoffnung, diese Gebäude würden nicht bombardiert. Natürlich geht es 2021 um einen Wahlkampf und nicht um einen Krieg, aber der Mechanismus, Kinder für seine eigenen Zwecke einzusetzen, bleibt identisch.

Es lässt für zukünftige Wahlkämpfe nichts Gutes erwarten. Mittlerweile ist die Klimakrise, Klimakatastrophe oder was auch immer noch für Worte gefunden werden, so in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen, dass alle anderen Zukunftsthemen obsolet sind. Sie finden, wie man an den beiden Seiten sieht, gar nicht mehr statt. Es sind dann aber auch solche Themen nicht mehr relevant, die für die ältere Generation natürlich auch eine Bedeutung haben. Hier findet gerade eine bedenkliche Verschiebung bei demokratischen Grundsätzen statt, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes so garantiert nicht gebilligt hätten. Ethisch ist es in jedem Fall sehr zweifelhaft.