Habecks Klimaretter – eine große Familie

Der FAZ fallen einige familiäre Beziehungen unter den Grünen Gefolgsleuten im Wirtschaftsministerium auf. Wir haben schon mal über diese Familiengeschäfte berichtet. Heikel wird es immer dann, wenn es um Aufträge an Organisationen geht, in denen Verwandte arbeiten. Interessenskonflikte sind hier eigentlich vorprogrammiert. Im Fokus bei der FAZ stehen die Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner.

“Gegen derlei Wechsel und „Networking“ ist nicht viel zu sagen, auch wenn es im Milieu früher als anstößig galt, Teil des Kapitals, der Macht, des Establishments zu sein. Bedenklicher sind Meldungen über familiär-private Verbindungen in diesem „Ökosystem“, wie es die „Wirtschaftswoche“ treffend nennt.

Patrick Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau des parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne). Sie arbeitet, wie ein weiterer Bruder, Jakob Graichen, als Wissenschaftlerin am Öko-Institut, das Aufträge des Ministeriums erhält. Zudem ist Verena Graichen Vizechefin des BUND und wurde von diesem in den Nationalen Wasserstoffrat entsandt. Dieser berät wiederum die Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium und das Öko-Institut haben jede Art von Interessenkonflikten stets zurückgewiesen.”

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(Abbildung: Screenshot ARD-Mediathek)

Finger weg von unseren Zufallsgewinnen. So könnte man die Aussagen von Simone Peter im Morgenmagazin der ARD zusammenfassen. Weil das den Verbrauchern allerdings kaum zu vermitteln wäre, wird es von der Lobbyistin Peter ein wenig entschärft. Für kurze Zeit könnte man sich schon vorstellen, etwas von den Gewinnen abzugeben. Anders gesprochen: Wir geben einige Krümelchen ab.

Ganz logisch ist die Begründung, die dann folgt, allerdings nicht. Die Erneuerbaren Energien profitieren gerade vom Merit-Order Prinzip und machen deutlich mehr Gewinne als ursprünglich einmal geplant. Nun behauptet Simone Peter, dass ohne diese Gewinne Investitionen in die Zukunft nicht mehr möglich wären. Das ist interessant, weil die Investitionen in die Anlagen, die jetzt für die Zufallsgewinne sorgen, auf Basis ganz anderer Zahlen gemacht wurden. Natürlich schimpft Peter auf die fossilen Brennstoffe, dabei sind sie es, die ihren Verbandmitgliedern gerade den Geldsegen bringen. Sie wäre allerdings eine schlechte Lobbyistin, wenn sie in die Kamera sagen würden, dass sich die Mitglieder ihres Verbandes nicht nur dumm, sondern gern dumm und dämlich verdienen wollen.

Stichwort Zufallsgewinne. Eine Branche, die auch gern sehr viel Geld verdienen möchte, ist die Biogas-Branche. Sie macht Front gegen Pläne, dass die Preise in ihrem Bereich gedeckelt werden.
Das berichtet Agrar-heute.de.

“Den Deckel will die Kommission nach Angaben des Hauptstadtbüros Bioenergie bei Erlösen von über 20 Cent pro Kilowattstunde einführen. Ziel soll es sein, den Stromproduzenten einen Teil ihrer hohen Gewinne – sogenannte Zufallsgewinne – abzuschöpfen, um ihn für die Entlastung der Verbraucher zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie werden die besonderen Umstände für die Betreiber von Biosenergieanlagen im Vorschlag der EU-Kommission aber nicht berücksichtigt. In der Folge könne es sogar zu Stilllegungen von Anlagen kommen. Die EU beziehungsweise die Bundesregierung würde gegen ihr eigenes Ziel arbeiten, wegen der Gas- und Energiekrise mehr Biogasstrom für den eigenen Markt zu produzieren.”

Die Argumentation ist ähnlich wie bei Peter. Wenn jetzt keine horrenden Gewinne mehr gemacht werden können, dann kann in Zukunft nicht mehr investiert werden. Wer jetzt an den Film Wall Street von Oliver Stone denkt, der könnte richtig liegen. Der Protagonist Gordon Gecko: “Die Gier ist gut. Die Gier ist richtig, die Gier funktioniert.

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Wirtschaftsweise fordern den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. In einem Gastbeitrag in der FAZ (Bezahlartikel) sehen die Sachverständigen die Situation ähnlich kritisch wie die Netzbetreiber.

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Jörg Thadeuz interviewt im WDR Anna Veronika Wendland. Das ist insofern spannend, weil er aus seiner Ablehnung von Kernenergie kaum einen Hehl macht. Allerdings verfangen sämtliche Bedenken bei Wendland nicht. Sie pariert extrem souverän, nun ist Jörg Thadeuz allerdings auch kein Krawall-Journalist. Das sind kurzweilige 30 Minuten.

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Immer wenn es um die Akzeptanz von Windkraft geht, hört man den Satz: Man muss die Menschen mitnehmen. Meist bedeutet das, man muss den Kommunen oder den Betroffen einfach etwas Geld in die Hand drücken, dann steigt auch die Zustimmung. Ganz so einfach ist es offen doch nicht, wie ein Artikel in der Wirtschaftswoche zeigt.

“Die Ergebnisse sind deutlich: Das Interesse an grünen Stromtarifen sank in den betroffenen Kommunen im Schnitt um 35 Prozent. Mehr noch: Die Wahlergebnisse der Grünen sanken in Kommunen, in denen ein neues Windrad gebaut wurde, im Schnitt um 17 Prozent. Die Grünen hatten in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 die Windkraftförderung maßgeblich auf den Weg gebracht.”


“Wie aber ließe sich die Akzeptanz neuer Windkraftanlagen erhöhen? Dazu nennt die Studie zwei wesentliche Möglichkeiten: Am einfachsten wäre es, schlicht keine Windkraftanlagen mehr in der Nähe von Wohnhäusern zu bauen. Dadurch wäre der Ausbau jedoch zu stark eingeschränkt, um die Klimaziele der Bundesregierung verlässlich zu erreichen.

Hier kommt die zweite Möglichkeit ins Spiel: finanzielle Kompensation. Denn der Studie zufolge spült jedes gebaute Windrad im Mittel 10.000 bis 13.000 Euro zusätzliche Gewerbesteuer in die Kassen der Kommunen. In Kommunen, die besonders von diesen Einnahmen profitierten, waren die negativen Effekte für beide Untersuchungsgegenstände deutlich geringer.”

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Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass Deutschland Ende 2023 komplett unabhängig von russischem Gas wird. Das berichtet msn.com.

“Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA „und vielen anderen Ländern“.

Auch mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird: „Wir kommen wohl durch diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit.“”

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Eine Niederlage vor Gericht hat laut Handelsblatt die Deutsche Umwelthilfe erlitten.

“Nach Auffassung der Kammer stehe den Klägern jedoch kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennermotoren zu, hieß es in einer Mitteilung des Landgerichts. Die von den Klägern begehrte Rechtsfolge stehe im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, hieß es in der Begründung des Gerichts.”

Ob DUH-Chef die Reisen zum Gericht nach Stuttgart von seinem Wohnort am Bodensee mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unternommen hat, ist nicht bekannt. In jedem Fall möchte die DUH in die nächste Instanz gehen. Die Leute sollen schließlich etwas geboten bekommen für ihr Geld.