Grüne Klimapolitik: Moralismus, Ideologie und Dirigismus

Während in Deutschland der Aktionismus in Sachen Klima mehr und mehr heißläuft, ist es anderen Ländern herzlich egal. Eigentlich hätten die Länder, die dem Pariser Klimaabkommen beigetreten sind, schon längst die überarbeiteten Klimaziele bis 2030 melden müssen. Große Emittenten wie Indien oder China denken aber nicht daran, diese Ziele nachzuschärfen. Sie melden die Ziele einfach nicht.

Man darf an dieser Stelle durchaus fragen, was ein Abkommen wert ist, dass so etwas zulässt. Es entsteht ein Ungleichgewicht. Länder in Europa bekommen trotz Rückgang der Emissionen und Plänen, diese noch weiter zu reduzieren, die Wut von Aktivisten ab, andere Länder machen schlicht gar nichts. Es geht nicht darum zu warten, bis sich die anderen Länder auch bewegen. Es ist keine Magie einen weiteren Anstieg der CO2 Konzentrationen vorherzusagen. Schuld werden in erster Linie aber diejenigen Länder bekommen, die bereits handeln aber selten die Länder, die nichts oder nur sehr wenig machen. Weiterlesen bei Klimareporter.de.

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Sonnenseite.de ist die Webseite von Franz Alt, ehemaliger Journalist (u.a. beim Politmagazin Report). Alt setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Das Verbrennen von Holz gehört nach Meinung von Sonnenseite.de nicht dazu. Basis eines Artikels ist ein Gutachten des Nabu.

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Über Konstantin von Lijnden (ehemals FAZ, jetzt WELT) haben wir hier schon mal berichtet. Für die Welt produziert er Videos in der Rubrik Constantins Konter. In seinem ersten Video geht er auf Meinungsmainstream und Linksverschiebung im Journalismus ein. Das hat nur bedingt direkt etwas mit Klima und Energie zu tun, aber das Muster, das von Lijnden beschreibt, ist beliebig auf andere Themen anwendbar. Zum Video geht es hier entlang.

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Man muss beim Autofahren kein schlechtes Gewissen haben”, das meint ein Kommentar in der Autobild von Matthias Brügge.

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Lust auf Charts? Dann ist diese Seite eine echte Fundgrube. Wer also grafisch dargestellt sehen möchte, wie sich CO2 Emissionen von Ländern wie Deutschland, Indien oder China entwickelt haben, der sollte die Seite besuchen, auch wenn die Charts gern ein Update erhalten könnten.

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Ryan Maue und seine Webseite Climatlas sind immer wieder einen Besuch wert. So listet er Temperaturanomalien der Welt auf einer Karte auf. Da man die Zeiträume wählen kann, ergeben sich interessante Daten. In diesem Fall für die ersten 6 Monate des Jahres 2021. Um 0,16 Grad Celsius lag die Temperatur über dem langjährigen Mittel (1990-2020). Die Verteilung auf die Erdteile bzw. Regionen ist sehr unterschiedlich. Während sich die Arktis erwärmte, kühlte sich die Antarktis ab in der ersten Jahreshälfte 2021.

(Abbildung: Screenshot Climatlas.com)

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Prämien von bis zu 9.000 Euro machen es möglich. In Deutschland fahren mehr als 1 Million Elektroautos. Beachtlich ist der Anteil von Hybridmodellen.

“Die Autokonzerne investieren derzeit stark in neue Elektromodelle. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC stammt inzwischen jedes sechste E-Auto weltweit von einem deutschen Hersteller. Demnach verkaufen der VW-Konzern, BMW und Mercedes-Benz in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 246 000 Batterieautos und rund 370 000 Plug-in-Hybride.

Der Markt für reine Elektroautos wird indes noch von Herstellern aus den USA und China dominiert. Marktführer ist nach wie vor der US-Konzern Tesla – inzwischen aber immer dichter gefolgt von Volkswagen.”

Weiterlesen bei der Tagesschau.

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Auf dem Blog von Hubert Saurugg wird das Buch “Energy Storage and Civilization” besprochen. Es stammt von den australischen Forschern Palmer und Floyd.

“Kernaussagen

–Die Energiewende erfordert eine umfassende Kulturwende, die derzeit kaum erkennbar ist.

–Die Energiewende kann ohne einer massiven Bedarfsreduktion mit den heutigen technischen Möglichkeiten nicht gelingen.

–Der fast ausschließliche Blick auf die Energiewende im Stromversorgungssystem verdeckt die wirklichen Herausforderungen bei der Energiewende.

–Die notwendigen technischen und systemischen Änderungen im Stromversorgungssystem werden massiv unterschätzt, was zur hier thematisierten Blackout-Gefahr führt.

–Die Kosten für die Energieversorgung werden ohne fossile Rohstoffe deutlich steigen, da hier vor allem in der Speicherung große Aufwände zu betreiben sind. Das ist aber ein unausweichlicher Kompromiss.

–Die Energiewende benötigt einen ganzheitlichen, systemischen Zugang.”

Zum Blogbeitrag geht es hier lang.

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Die Seite Energy-charts.info wird vom Fraunhofer ISE betrieben. Sie zeigt sehr viele unterschiedliche Daten bei der Stromproduktion. So kann man beispielsweise jetzt Länder in Europa auswählen und sich die Erzeugung von Strom ansehen. Der Blick auf die Extremwerte in der letzten Juliwoche 2021 in Deutschland zeigt, wie volatil die grünen Stromquellen sind und auch, dass sie im schlechtesten Fall nichts liefern.

(Abbildung: Screenshot Energy-charts.info)

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In seinem dystopischen Roman 1984 erdachte sich der britische Schriftsteller George Orwell ein Wahrheitsministerium. Ein Pendant dazu ist ein Klimaschutzministerium, das den offenbar Grünen laut Redaktionsnetzwerk Deutschland vorschwebt. Es soll ein Vetorecht bekommen, wenn man so will ein Superministerium. Pläne für so etwas gab es in der Vergangenheit immer wieder. So schwebte einigen Klimabewegten ein nicht demokratisch gewählter Klimarat vor, der ebenfalls weitreichende Vetorechte erhalten sollte und der jedes Gesetz auf Klima hin überprüfen sollte. Wie konkret dann ein Gesetz kompatibel zum Pariser 1,5 Grad-Ziel sein soll, sein kann, das dürfte sehr spannend werden. Wer bitte will beurteilen welche Auswirkungen ein deutsches Gesetz auf die zukünftige globale Temperaturentwicklung hat?

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Leserpost

Klimaschutz: Das Thema Heuchelei ist ab heute durch die „Grünen“ besetzt

„Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will.“ So lautet der Kommentar des ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel zum vorgestellten „Klimaschutzsofortprogramm“. Der Vorschlag zeige ein grobes Maß an Unkenntnis über politisches Handeln. „Denn jeder Umweltminister hat bereits heute ein ‚Vetorecht‘. Er kann – wie jeder Minister – jederzeit seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf verweigern“, sagte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die Ressortverantwortlichkeit der Bundesminister und die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Er habe davon in seiner Zeit als Umweltminister rege Gebrauch gemacht. „Sonst hätte Angela Merkel zwischen 2005 und 2009 alten Atomkraftwerken längere Laufzeiten gegeben.“ – Aha…ertappt beim verplappern? Oder wussten wir schon längst, das es die SPD in Person von Minister Gabriel war, der wir das alles zu verdanken haben?

Aber der Minister-Laden muss doch einfach weiter aufbläht werden, weil doch Annalena in Ihrer ach so großen Fürsorgepflicht für den Robert ein sogenanntes „Nebenkanzler-Ministerium“ mit ganz viel Vetorecht schaffen möchte. Genau, denn der Robert hat doch der Annalena so selbstlos den Vortritt zur Kanzlerkandidatin gegeben. Das muss doch belohnt werden. Wir dürfen mal gespannt sein, mit welcher Personalie denn das ebenfalls neu-geplante Einwanderungsministerium besetzt wird. Lassen Sie mich raten: Frau Göring-Eckhard? Bestimmt.

Weitere interessante Aspekte beinhaltet der Artikel in der NZZ = lesenswert. Bei alledem ist es schon vermessen sich aufzuschwingen, um das Klima schützen zu wollen; aber uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, dazu besteht dringender denn je Handlungsbedarf. Wenn die Grünen*innen glauben das Klima durch die von ihnen ausformulierten Maßnahmen schützen zu können, dann nährt das eine gefährliche und trügerische Illusion.

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Passend zu dem vor kurzem mit viel Pathos und gesinnungsethischem Moralismus verkündeten Klimanotprogramm der Grünen erschien am 3.8.2021 ein Beitrag von Rupert Pritzl und Fritz Söllner beim Austrian Institute:

Grüne Klimapolitik: Moralismus, Ideologie und Dirigismus

Die zurückliegenden Wahlen in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass das Thema Klimawandel die Wähler, insbesondere die jungen Wähler, mobilisieren und den Grünen beachtliche Erfolge bescheren kann. Vor allem die Klimapolitik ist längst zu einem Sammelbecken grundlegender Gesellschafts- und Kapitalismuskritik geworden, bei der die zentralen Charakteristika des Denkens und Handelns der Grünen besonders deutlich werden.

Die Grünen bezeichnen sich selbst als die „moralischste aller Parteien in Deutschland“ – so Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und (noch) Parteimitglied der Grünen. Und tatsächlich betreiben die Grünen eine stark moralisch geprägte Politik, die auf deutlichen (impliziten oder expliziten) Werturteilen beruht.

Gesinnungsethische Moralisierung der Klimadebatte

Als Ursache für die Klimakrise sehen die Grünen die weitverbreitete „niedrige“ und „böse“ Gesinnung vieler Menschen. Das Weltklima werde destabilisiert, weil böswillige und rücksichtslose Menschen das Klima absichtlich gefährdeten, um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen. Diese Sichtweise schafft ein klares moralisches Feindbild und erlaubt es den Grünen, die Welt gemäß einem Gut-Böse-Schema einzuteilen und ihre eigene moralische Überlegenheit gegenüber anderen herauszustellen. Denn aus Sicht der Grünen wird gutes Handeln allein durch eine gute Gesinnung zum Ausdruck gebracht und nicht etwa durch positive Handlungsfolgen. Diese gesinnungsethische Sichtweise entbindet die gut gesinnten Menschen davon, sich über die tatsächlichen Folgen ihres eigenen Tuns zu informieren und dieses zu rechtfertigen. Die gute Absicht allein legitimiert das eigene Handeln, ob der eigentliche Handlungszweck auch tatsächlich erreicht wird, ist dann weitgehend unerheblich.

Weiterlesen beim Austrian Institute

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Vera Lengsfeld am 12.7.2021:

Die grünen Abzocker

Als ich im Dezember 1990 als Abgeordnete der Gruppe Bündnis 90/ Grüne in den Bundestag einzog, waren die Westgrünen dabei, einzupacken. Zur Erinnerung: Um der PDS nach der Vereinigung den Einzug ins Parlament zu sichern, überredete der damalige Vorsitzende der umbenannten SED Bärbel Bohley, die Galionsfigur des Neuen Forums, mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um durchzusetzen, dass die erste gemeinsame Wahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden muss. Natürlich argumentierte der clevere Anwalt allein mit den Wahlchancen des Neuen Forums und hatte Erfolg. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei getrennten Wahlgebieten statt. Bündnis 90/ Grüne überwand im Osten die 5%-Hürde, die Grünen im Westen scheiterten und mussten ihre sicher geglaubten Abgeordnetenbüros räumen.

So kam es, dass sich bald grüne Aktivisten bei mir einfanden, um mich darin zu unterrichten, wie man „Staatsknete“ abfasst. Das System hätte mit der grünen Fraktion bestens funktioniert, es müsste von uns unbedingt fortgeführt werden. Als ich sie fragte, wieso sie Geld von einem Staat haben wollten, den sie verachten, ja abschaffen wollen, sahen sie mich an wie eine Geisteskranke. Je mehr Knete man diesem System entziehen könnte, umso besser. Das sollte ich lieber schnell begreifen. Ich schickte sie weg. Ob sie bei anderen Kollegen von Bündnis 90/Grüne waren und dort mehr Erfolg hatten, weiß ich nicht. Ich erzähle diese Geschichte, weil sie beweist, wie Grüne schon immer agiert haben. Sie gehören zu den Typen, die meinen, ihnen stünde alles zu, was ihnen in den Sinn kommt. Meine Mutter würde sagen, sie gehören zum Stamme „Nimm“.

Weiterlesen bei Vera Lengsfeld