FfF: Enteignungen sind ein wichtiges Mittel auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit

Um was geht es Fridays For Future (FFF)? Offenbar nicht nur um das Klima, wenn man deren Twitterbotschaften liest.

Offenbar gibt es FFF Pläne RWE zu enteignen. Wie wichtig Schulunterricht auch am Freitag ist, zeigt dieser Wunsch einmal mehr. Ansonsten wüssten die Aktivisten, wer die Aktionäre von RWE unter anderem sind.

+++

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit ist für einen Großteil der Bevölkerung arbeitsfrei. Der Wind hatte am 1. Mai 2021 auch frei. Das Agorameter zeigt es sehr schön. Teilweise lag der Beitrag zur Stromerzeugung bei weniger als 2 GW. Benötigt wurde aber ca. 56 GW. Sogar Wasserkraft, mit der Deutschland nur bedingt gesegnet ist, kam auf mehr Anteile.

Weil Dreisatzrechnen so schön funktioniert: Um 05:00 morgens stand noch kein Strom aus Solaranlagen zur Verfügung. Der Windstrom kam auf ca. 3 GW. Um den Anteil der fossilen Stromerzeugung zu kompensieren (ca. 30 GW) wäre also eine Verzehnfachung der Kapazitäten notwendig gewesen. Das wären ca. 300.000 Windkraftanlagen, die man theoretisch bräuchte – immer von den gleichen Windbedingungen ausgehend. Vielleicht wäre ein Plan, wo die denn eigentlich alle stehen sollen, ganz nützlich, damit jeder sich ein Bild davon machen könnte, wo in seiner unmittelbaren Umgebung nach den Plänen der Windindustrie demnächst Anlagen zu finden sind.

+++

Vortex Blades nennt sich eine Technik, bei der man Windkraft ohne große rotierende Flügel ausnutzen kann. Die Technik steckt noch in der Frühphase. Weiterlesen bei Focus.

+++

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Klimaschutzgesetzes von 2019 für verfassungswidrig. Das Urteil erregt großes Aufsehen und wird erwartungsgemäß bei den Klägern mit Freude aufgenommen. Nun müssen Richter in Urteilen stets die Rechte verschiedener Beteiligten abwägen. Das wird das Gericht auch hier gemacht haben, aber dennoch bleiben einige Fragen.

Offenbar muss das Gericht davon ausgehen, dass Deutschland eine Insel ist. Denn es ist (fast) egal wie sehr hier die Zügel bei Gesetzen angezogen werden und Emissionen gesenkt werden, solange das nicht gleichzeitig auf der gesamten Welt passiert, wird es ohne Auswirkungen bleiben oder anders ausgedrückt: Wenn Deutschland oder die EU ihre Ziele erreichen, während wichtige Länder das nicht machen, wird der CO2 Gehalt der Atmosphäre steigen. Er macht es ja jetzt schon einige Zeit, trotz aller Einsparungen Deutschlands und der EU.

Das scheinen die Richter nicht wirklich berücksichtigt zu haben.

Sie müssen allerdings fest davon ausgehen, dass CO2 eine direkt messbare Klimasensitivität hat und alle anderen Klimatreiber somit bedeutungslos sind. Forschung könnte man somit eigentlich einstellen. Für die Kläger könnte das bedeuten, dass sie immer weitergehende Forderungen und Verschärfung fordern könnten. Für eine neue Bundesregierung wäre es in Sachen Klima der Freifahrtschein für weitreichende Maßnahmen. Möglicherweise sogar mit Beschränkungen der Freiheit, die das Gericht doch mit diesem Urteil doch gerade schützen wollte. Das Thema wird uns sicherlich noch einige Male hier beschäftigen, vor allem weil die Bundesregierung nun bis Ende 2022 Zeit hat, das Gesetz nachzubessern. Welche Regierung das sein wird, das werden wir ab September 2021 sehen.

Die FAZ kommentier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Die Entscheidung liegt durchaus auf der Karlsruher Linie, nicht nur den (Verfassungs-)Gesetzgeber beim Wort, sondern ihn auch an die Hand zu nehmen. Man kann es aber auch übertreiben. Aus der Verfassung folgt nicht unmittelbar eine bestimmte Pflicht zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Vom Klimaschutz ist auch nicht direkt die Rede; der Staat schützt vielmehr „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“.

Weiterlesen hier.

+++

Noch einmal ein Klima-Paradoxon: Das Vereinigte Königreich schränkt das Verbrennen von Holz und Kohle für Privatleute ein, baut sein Kraftwerk Drax aber massiv aus, um dort noch mehr Holz verbrennen zu können. Das Land ist der größte Importeur von Pellets in Europa. Die Umwelt zerstören, um das Klima zu retten, die nächste Episode. Der Spiegel berichtet.

+++

Die Windindustrie-Lobby jubelt. Jahrelang hat das Wirtschaftsministerium mit falschen Zahlen beim Thema Schall hantiert. Minister Altmeier musste diesen Fehler eingestehen und sich dafür entschuldigen. Aber damit ist das Thema Schall keineswegs beendet. Wir haben kürzlich über eine ARTE Sendung berichtet, in der der Mainzer Herzchirurg Professor Vahl über Untersuchungen an Herzmuskelzellen spricht. Die WELT nimmt dieses Thema noch einmal auf.

„Nach einer fehlerhaften Berechnung des Schalldrucks von Windkraftanlagen durch das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) warnen Mediziner vor höheren Gesundheitsgefahren. „Offenbar ist Windkraft schon bei niedrigeren Schalldrucken gefährlicher als bisher angenommen“, sagte Christian-Friedrich Vahl, langjähriger Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz, gegenüber WELT AM SONNTAG.“

„Weil Windkraftanlagen heute zudem sehr viel größer sind als im Untersuchungszeitraum 2004, sei es umso dringlicher, die gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall eingehend zu untersuchen, sagte Vahl. Die modernen, größeren Anlagen „emittieren einen erheblich höheren Schalldruck, außerdem verschiebt sich die Emission zu niedrigeren Frequenzen, die sehr wahrscheinlich ein höheres Gesundheitsrisiko bewirken“.“

Die Erkenntnisse aus Mainz sind vor deshalb interessant, weil die Windindustrie schon längst einen Schuldigen für die Beschwerden von Anwohnern von Windkraftanlagen ausgemacht hat. Es ist der Neid. Kein Scherz, die Beschwerden seien eingebildet, weil die Anwohner nur neidisch seien, dass sie an den Erträgen aus der Windstromproduktion nicht beteiligt sind. Wie das allerdings zu den Forschungsergebnissen an Herzmuskeln passt, ist unklar. Man wird Herzmuskelzellen weder vorwerfen können, sie bilden sich die Beeinträchtigung ihrer Funktion lediglich ein, noch dürfte Professor Vahl von der Fossilindustrie bestochen worden sein. Obwohl, ganz utopisch wären solche Mutmaßungen nicht.