Ein Lehrstück in Sachen Arroganz

So könnte man die Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bezeichnen, der sich mit einer Petition zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschäftigen musste, die sogenannte Stuttgarter Erklärung. Die Petition hatte die erforderliche Anzahl der Zeichnungen erreicht. Die Vorsitzende des Ausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD) machte das in der Sitzung sehr gekonnt. Sie erinnerte die Petenten, die in Person von André Thess und Veronika Wendland anwesend waren, erbarmungslos an die Uhr und entzog ihnen nach einer Minute das Wort.

Bei den anwesenden Staatssekretären Christian Kühn (Umweltministerium) und Stefen Wenzel (Wirtschaftsministerium) – beide von den Grünen – war sie nachsichtiger und ließ beide minutenlang ausführen. Ebenfalls interessant war die Tatsache, dass die anwesenden Abgeordneten eifrig von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Staatssekretäre zu befragen. Beim Fußball nennt man so etwas Zeit von der Uhr nehmen. Es ist fast müßig zu erwähnen, dass beide Staatssekretäre im Grunde nur Grüne Positionen nachbeteten und ihnen die Antworten von Thess und Wendland eigentlich völlig egal waren. Die beiden kamen kaum zu Wort.

Etwas skurril wurde es als der FDP-Abgeordnete Todtenhausen fragte, ob man nicht einfach Brennstäbe aus anderen Lieferländern vom Format her anpassen könnte, um eine mögliche Abhängigkeit von Russland zu entgehen. Das ist nicht nur der zweite Schritt vor dem ersten, es ist im Lichte der aktuellen Entscheidungen auch eher ein Muster ohne Wert. Über Brennstäbe kann man sich unterhalten, wenn es einen Weiterbetrieb nach dem 15.04.2022 geben würde. Aber selbst mit der Verlängerung um 3,5 Monate hat die Ampel so lange gewartet, bis es schon fast zu spät war. Letztlich hatten die beiden wichtigsten Personen, die Petenten, also nur wenig Zeit ihr Anliegen vorzubringen. Die Unterzeichner der Petition hätten sich das mit Sicherheit ganz anders vorgestellt.

(Abbildung: Screenshot Bundestags-TV)

Wer sich diese Shownummer noch einmal ansehen möchte, der kann das beim Bundestags-TV machen. Viel schlauer wird man danach allerdings auch nicht.

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Gewinnabschöpfung ist ein hässliches Wort. Besonders hässlich findet es die Solarbranche, die von den hohen Strompreisen gerade profitiert. Sie nennt es daher auch Erlösabschöpfung. Solarserver.de berichtet:

“Die Branche der Photovoltaik sorgt sich vor den Plänen der Bundesregierung zur Gewinnabschöpfung bei gewerblichen Betreibern Erneuerbarer Energien zur Finanzierung der Strompreisbremse. Dabei handelt es sich um Abschöpfung von Windfall-Profiten der Betreiber in Folge der hohen Strompreise. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) mitteilte, könnte die geplante Erlösabschöpfung aber Investitionen in Milliardenhöhe hemmen. Das zeige eine Umfrage des BSW in der Branche. Drei Viertel der befragten Unternehmer teilten mit, Neuinvestitionen im Falle einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen. Bereits am Vortag hatte sich auch die Biogasbranche „entsetzt“ über die Pläne gezeigt. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig appellierte an die Bundesregierung, das Vorhaben fallenzulassen. […] Nach den jüngst durchgesickerten BMWK-Regierungsentwürfen sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr die Erlöse von EE-Anlagen oberhalb des jeweils um drei Cent erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden.”

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Welche Folgen hat der Krieg in der Ukraine für das Klima? Die Tagesschau hat es untersucht.

“Der Krieg führt auch zu einem erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid (CO2). „Es gibt die unmittelbaren Emissionen, die im Rahmen des Kampfgeschehens auftreten, beispielsweise den Beschuss ukrainischer Städte durch Marschflugkörper oder die Feuerwalze der russischen Artillerie“, sagt Anselm Vogler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. „Das ist – auch – eine enorme Umweltbelastung.“

Die NGO Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) zählte seit Februar mehr als 18.000 Artillerie-, Raketen- und sonstige Angriffe. Hinzu kommen die Emissionen, die Militärfahrzeuge wie Panzer, Kampfjets oder auch Schiffe ausstoßen – und davon werden in der Ukraine jede Menge eingesetzt, wie allein die russischen Verluste nach Angaben des ukrainischen Militärs zeigen. Ein sowjetischer T-72-Panzer verbraucht etwa 250 Liter Diesel pro 100 Kilometer, Kampfjets sogar etwa 5000 Liter Kerosin pro Flugstunde.”

Aber nicht nur Kriege belasten das Klima, Raketenstarts offenbar auch. Die Welt hat einen entsprechenden Artikel dazu.

“”Raketenstarts werden routinemäßig mit Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen der Flugzeugindustrie verglichen, was wir in unserer Arbeit als falsch nachweisen“, erklärt Ko-Autorin Eloise Marais vom University College London. Die Simulationen ergaben, dass Rußpartikel aus dem verbrannten Treibstoff in der Stratosphäre die Erde etwa 500 mal so effektiv erwärmen wie nahe dem Erdboden. Obwohl Raketen bisher nur 0,02 Prozent zum weltweiten Rußausstoß beitragen, machen sie schon sechs Prozent der Erderwärmung durch Ruß aus.

Kritisch sehen die Forscher auch den Einfluss von Raketenstarts, vom Zurückfallen ausgebrannter Raketenstufen und von der Rückkehr von Raumfahrzeugen auf die Ozonschicht. Diese schützt die Erde vor aggressiver ultravioletter Sonnenstrahlung und unterliegt durch das Montreal-Protokoll von 1987 einem besonderen Schutz.”

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Im Focus kommentiert Ulrich Reitz die Klimapolitik von Deutschland. Ganz speziell hat er sich ehemalige Greenpeace-Chefin und nun Staatssekretärin Jennifer Morgan angesehen.

“Selten, das müssen wir neidvoll anerkennen, hat ein Interview jemanden so demaskiert wie das Gespräch, das der “Spiegel” nun mit Jennifer Morgan aktuell zum Klima-Gipfel führte. Nicht nur, weil sie schlicht keine konkrete Antwort auf die Fragen wusste, was die Ampel-Regierung, und speziell ihr Außenministerium, eigentlich bisher so beim Thema Klima-Außenpolitik vorangebracht hat.

Auch weitere Antworten waren vielsagend. Zwei Kostproben: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Klimaverhandlungen der geopolitischen Polarisierung zum Opfer fallen“, sagt Morgan. „Sie werden also auch mit den russischen Vertretern reden?“, fragt der Spiegel folgerichtig nach. „Nein, ein solches Gespräch ist nicht geplant.“ Wie aber soll man den Klimaschutz nach vorn bringen, wenn man mit einem der größten Klimasünder nicht einmal spricht? Und wäre nicht gerade das die Aufgabe einer Verhandlungsführerin im Namen der Vereinten Nationen, in deren Sicherheitsrat die Russen sitzen?

Jennifer Morgan spricht über die Entwicklungsländer, inzwischen heißen sie politisch korrekt „globaler Süden“. Es geht um die Klimaschäden dort, verursacht in der Vergangenheit von den Klimasündern der entwickelten Länder. Morgan parolenhaft: „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und sind bereit für mehr Solidarität.“ Dann, einen konkreten Satz weiter: „Aber Reparationen sind ausgeschlossen.“”

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Seit dreissig Jahren betreibt die Welt Klimaschutz. Doch dieser hat keinerlei Einfluss auf den Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Das schreibt Alex Reichmuth im Nebelspalter.

Das Elend der Klimapolitik

Die Kurve ist, mathematisch gesehen, von schlichter Schönheit: Seit vielen Jahrzehnten steigt die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre stetig und – von saisonalen Schwankungen abgesehen – gleichmässig an. Ein Abflachen ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die Kurve geht sogar immer steiler in die Höhe. Heute beträgt die CO₂-Konzentration knapp 420 ppm (Parts per Million) – rund die Hälfte mehr als zu Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts.

Weiterlesen im Nebelspalter

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Leserpost von Torsten Gürges:

Einige Anmerkungen zum Vortrag von Jochen Homann, der im Blog am 6.11. verlinkt war:

Es stimmt zwar, dass Herr Homann an einigen Stellen Klartext spricht, jedoch leider längst nicht an allen. Ich finde er legt eine bemerkenswerte Ambivalenz an den Tag. Aus folgendem Grund:

Im Großen und Ganzen stellt er in seinem Vortrag zwei Punkte heraus:

1.)        Die Energiewende war und ist richtig und muss beschleunigt werden, allerdings wurden in der   Vergangenheit Fehler gemacht, die man aber zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt in ihrer   Tragweite nicht übersehen konnte. Deshalb sind sie nicht zwingend den damals handelnden Personen         (in der Politik) anzulasten.

2.)        Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir Erdgas. Die Politik macht in der schwierigen      Situation derzeit einen „guten Job“ (er verweist auf die nahezu vollständig gefüllten Gasspeicher und       die Pläne zur Entlastung der Bürger/der Industrie).

Beispiele für diese grundlegenden Aussagen: Ca. Minute 3.10, ca. Minute 6.30, ca. Minute 9.02, ca. Minute 20.05, ca. Minute 26.50.

Bei Minute 28.35 räumt er aber dann klar ein, dass die durch gekoppelten Ausstieg aus Kohle und Kernkraft entstehenden Stromlücken durch erneuerbare Energien auf absehbare Zeit nicht zu schließen sind und es die benötigten Speicher in der notwendigen Größenordnung nicht gibt.

Aus diesen Gesamtaussagen kann man nur schließen, dass die (seiner Meinung nach richtige) Energiewende auch langfristig grundsätzlich nur mit Gas umsetzbar ist. Gas, das wir nun leider teuer aus den USA, Algerien, Katar,… als LNG heranschaffen müssen (wie sieht da die Treibhausgas – und Umweltschutzbilanz aus, auf die man doch großen Wert legt? Stichworte Fracking und Methanschwund + Kohlendioxidemissionen durch den Transport…).

Im Prinzip weiß das jeder, der sich mit der Materie beschäftigt. Zusätzlich frage ich mich, wie das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammenpasst, das nur noch ein bestimmtes Kontingent an CO2 Emissionen zulässt – zumindest solange CCS in Deutschland verboten ist.

Kein Wort von Homann auch darüber, dass man das bereits spätestens mit dem beschlossenen Kernenergieausstieg, mithin seit über 10 Jahren(!) hat absehen können, dass es Probleme geben wird und es auch sehr früh Leute gab, die genau vor diesen Problemen gewarnt haben.

Genau deswegen macht er es sich durch den bei ca. Minute 20.05 geäußerte Vorwurf, dass es heute Leute gibt, die „alles besser wissen“ und man das im Nachhinein ja leicht wissen kann, sehr einfach.

ER war der Chef der Bundesnetzagentur in der kritischen Zeit seit 2012! Und vorher Staatssekretär im Bundesamt für Wirtschaft und Technologie!

Er hätte zumindest die Möglichkeit aufzeigen müssen, dass es Schwierigkeiten geben könnte. Vielleicht hat er das auch und man hat nicht auf ihn gehört. Möglich! Aber warum sagt er das dann nicht?

So zu tun, dass man es nicht hat wissen können, ist definitiv falsch! Vielleicht hat man den Ukrainekonflikt und die Reaktion der derzeitigen Regierung darauf nicht vorhersehen können. Das würde ich zugestehen. Aber dass mit dem massiven Ausbau von „Windkraft“ und Fotovoltaik die grundlegende Abhängigkeit von irgendeiner Backup – Technologie bestehen würde und das zu Problemen führen kann und wahrscheinlich unter der Konstellation „Kohle – und Kernenergieausstieg“ auch wird, das hätte man wissen können.

Ebenfalls keine Anmerkung dazu, dass man als Regelenergie für die schwankenden Erneuerbaren durchaus auch Kernkraft nehmen könnte.

Im Gegenteil behauptet er bei Minute ca. 29.50, dass Kohlekraftwerke die schwankenden Erneuerbaren schlecht ausgleichen und Kernkraftwerke das gar nicht könnten.

Das ist nun eine sehr fragwürdige Aussage, die einem Mann, der knapp 10 Jahre Chef der Bundesnetzagentur war, auf keinen Fall passieren sollte!

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das zu überprüfen, da mich die Aussage sehr irritiert hat. Zwar ist es richtig, dass Gaskraftwerke mit einem höheren Prozentsatz ihrer Nennleistung pro Minute geregelt werden können als Kernkraftwerke.

Ein einfacher Blick auf die in diesem Artikel verlinkten Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Lastfolgebetrieb#Kraftwerkstyp

zeigt aber doch ein deutlich differenzierteres Bild.

Vor allem wenn man berücksichtigt, dass gerade die besonders schnell regelbaren Gasturbinen i.d.R. deutlich kleinere Nennleistungen haben als Kernkraftwerke.