Die FDP muss Steffi Lemke den Rechtsstaat erklären

Offenbar gibt es sogar bis in höchste Ministerebenen eine erhebliche Lücke beim Wissen, um den Rechtsstaat. Umweltministerin Lemke, die immerhin einen Amtseid auf das Grundgesetz abgelegt hat, bekundet Sympathien für die Aktionen von Aktivisten, die in mehreren Städten Straßen blockieren. Laut Tagesspiegel gab Justizminister Buschmann seiner Kollegin Lemke nun einen kurzen Crashkurs in Sachen Recht.

“”Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung“, schrieb der Justizminister auf Twitter.”

FDP-Parteikollege Konstantin Kuhle spendierte Lemke auf Twitter noch einen wertvollen Tipp:

„Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht zu Straftaten aufrufen. Punkt“

Was dann folgte war intensives Zurückrudern von Lemke. Lemke befindet sich in einer schwierigen Situation, sie ist sozusagen Regierung und Opposition in einer Person. Das kann nicht gut gehen, oder es führt zu solchen Schlingerkursen wie jetzt, wo man dann hinterher relativieren muss, was man vorher gesagt hat. Dabei geht es ihr in erster Linie darum, das eigene Wahlvolk bei Laune zu halten. Es stehen ja Landtagswahlen an und die Landesparteien werden für die Stimmung im Bund bezahlen in diesem Jahr. Im Mai 2021 lagen die Grünen noch bei 27% in der Prognose für Schleswig-Holstein, wo im Mai 2022 gewählt wird. Ihr Anteil hat sich halbiert seitdem. Tendenz fallend und dabei hatten die Grünen im nördlichsten Bundesland fest von einem Sieg geträumt.

Aber im Zurückrudern sind die Grünen ohnehin geübt. Erst kürzlich hatten wir über Ricarda Lang berichtet. Die Grünen-Chefin wollte ihre Anhänger ebenfalls nicht verprellen und fand die Aktionen der Aktivisten auch sehr gut. Der Zweck heiligt die Mittel. Klar, so kann man Pluspunkte dort sammeln. Bei Markus Lanz in seiner Talkshow klang das schon wieder etwas anders. Das Yin und Yang der Grünen in diesem Fall von Ricarda Lang, die Lanz mutig als eine mächtige Frau ankündigte. War das jetzt Umdenken bei ihr oder hat Lanz einfach hartnäckig genug nachgefragt und sie wollte das lästige Thema gern abhaken.

(Abbildung: Screenshot ZDF-Mediathek)

Sie hatte ohnehin keinen leichten Abend. So sagte sie, dass im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine Nordstream 2 nicht weitergebaut werden dürfe. Darauf Lanz:

”Wieso? Die ist fertig, da ist sogar schon Gas drin”.

Die Sendung war auch sonst sehr interessant, weil mit Clemens Fuest vom IFO Institut ein Gast dabei war, der noch einmal eine ganz andere Sicht auf die Dinge hat. Bezeichnenderweise verwies er darauf, dass es auch Abhängigkeiten Russlands vom Westen gibt. Das ist das Geld, das durch die Gaslieferungen eingenommen wird. Ein Aspekt, der ansonst gern vergessen wird.

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Science is settled. Oder etwa doch nicht? Der Spiegel berichtet über neue Erkenntnisse in Sachen Gletscher und deren Auswirkungen auf den Anstieg der Meeresspiegel. Der könnte geringer sein als gedacht, weil die Gletscher kleiner sind als angenommen.

Für ihre Studie haben Romain Millan von der Universität Grenoble Alpes und seine Kollegen Tausende von hochauflösenden Satellitenbildern ausgewertet, berichten sie im Fachjournal »Nature Geoscience«. So entstand einer Karte von fast der gesamten globalen Gletscherfläche – 98 Prozent wurden erfasst. Zudem wurden die Fließgeschwindigkeiten der Gletscher für die Jahren 2017 und 2018 ermittelt und daraus die Eisdicken berechnet sowie die Volumina geschätzt. Anschließend verglichen die Glaziologen ihre Daten mit den bisher vorliegenden. Dabei zeigte sich: Wenn alle Gletscher schmelzen würden, könnten sie rund 257 Millimeter zum globalen Meeresspiegelanstieg beitragen – das sind rund 20 Prozent weniger als bisher angenommen.

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Im Schweizer Tagblatt kommentiert Dr. Eduard Kiener, ehemalige Direktor des Schweizer Bundesamtes für Energie, die Kosten von Kernenergie und Photovoltaik. Er kommt zu eigenen Schlüssen, weil er die Kosten der Integration einbezieht. Das sind Backups, die für die Zeit ohne Sonne bereitgestellt werden müssen, sowie Infrastruktur.

“Für die Wirtschaftlichkeit einer Stromproduktionstechnologie sind nicht nur die Investitions- und Gestehungskosten zu berücksichtigen, sondern auch kostenrelevante Eigenheiten und die Integrationsfähigkeit in das Stromsystem. Insbesondere sind dies die Realisierungsgeschwindigkeit, die Akzeptanz, die bedarfs- und saisongerechte Produktion, der zusätzlich nötige Speicherbedarf und der Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz. Eine Abwägung all dieser Faktoren untermauert die ökonomischen Vorteile der Kernenergie. Sie ist in der Schweiz nicht teurer als die Fotovoltaik und erst recht nicht teurer als die Stromerzeugung mit anderen neuen erneuerbaren Energien.”

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Welche Rolle kann Ammoniak bei der Speicherung von Energie spielen? Thyssen Krupp ist schon lange auf diesem Feld tätig und verspricht sich auf seiner Firmenwebseite zukünftig lukrative Geschäfte.

“Eine der vielversprechendsten Anwendungen von grünem Ammoniak ist die Nutzung als nachhaltiger Energieträger, erklären die Expert:innen. „Ammoniak lässt sich aus den vorhandenen Elementen Wasserstoff und Stickstoff aus der Luft herstellen und bei Bedarf mit Hilfe eines sogenannten Crackers wieder in seine Bestandteile zerlegen. So kann Ammoniak zum Beispiel von Australien nach Japan verschifft und dort entweder direkt zur Stromerzeugung genutzt oder für industrielle Anwendungen wieder zu Wasserstoff gecrackt werden.“

Ammoniak kann auch direkt verbrannt werden, z.B. in Gasturbinen oder in Schiffsmotoren. Aufgrund seiner flexiblen Einsatzmöglichkeiten ist Ammoniak ein ideales grünes Energiemolekül. „Im Vergleich zu Wasserstoff hat Ammoniak eine höhere Energiedichte, wodurch es leicht zu transportieren und unkompliziert zu speichern ist“, erklärt Thore Lohmann.

Damit eignet sich grünes Ammoniak als idealer flüssiger Energieträger, um „grünen Wasserstoff“ aus erneuerbaren Energien über weite Strecken zu transportieren. Denn im Gegensatz zu reinem Wasserstoff hat Ammoniak eine viel höhere Dichte, sodass es sich einfacher, energieeffizienter und kostengünstiger speichern und befördern als lässt. Ammoniak ist zudem bereits ein weltweit gehandeltes Produkt mit bestehender Transportinfrastruktur und bietet somit ein enormes Potenzial für eine globale grüne Energiewirtschaft und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen.”

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Man muss es nicht verstehen, denn es ist nicht zu verstehen. Claudia Kemfert schafft es (mal wieder) in einem kurzen Text sich in eigenen Widersprüchen zu verheddern. Nun muss es für sie vielleicht gerade besonders bitter sein, dass die neue Regierung sich für Gas entschieden hat. Das ist eine Folge aus mehreren Entwicklungen: Ausstieg aus der Kohle, Ausstieg aus der Kernenergie und gleichzeitig Ausbau der Erneuerbaren Stromquellen.

Es bleibt nur Gas, welches Kemfert aber massiv bekämpft, für unnötig hält, dann aber eine nationale Gasreserve fordert. Eine Reserve für etwas, was ihrer Meinung nach nicht benötigt wird. Im gleichen Text beklagt sie sich über die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie der EU. Wenn andere Länder einen anderen Weg gehen, dann ist das für Claudia Kemfert unbegreiflich. Warum folgt bloß niemand Deutschland auf seinem Weg?

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Die Kraft, die angeblich Gutes will, aber Böses schafft

So lautet die Überschrift eines Meinungsartikels in der Welt (Bezahlschranke). Er listet noch einmal auf, wo Greenpeace aus schlimmen Zuständen katastrophale gemacht hat.

“Für Greenpeace aber, deren Vorstände stets um die leicht auszubeutenden Ressentiments gegen Gentechnik wussten, war „goldener Reis“ von Anfang an nur ein „trojanisches Pferd der transgenen Grünen Gentechnik“. Der Umweltverband klagte mit seinem sophistischen Standardeinwand „Risiken sind nicht auszuschließen“ erfolgreich gegen den Anbau des Nahrungsmittels, seine Aktivisten zerstörten sogar Felder, beispielsweise auf den Philippinen.

2002 setzte Greenpeace einen besonderen Tiefpunkt des Umweltaktivismus. Mitten in einer Hungersnot konnte Greenpeace von der Katastrophe betroffene Länder Sambia, Simbabwe und Mosambik überzeugen, von den USA für die Hungernden gelieferten Mais zu vernichten. Es wäre nicht auszuschließen, dass genmanipulierter Mais darunter wäre, berief sich Greenpeace gewohnt kaltherzig auf das Vorsorgeprinzip.”

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Leserpost von Dr. Stephan Kaula:

Zum Artikel: „Die Windkraft und der Artenschutz

Ein Aspekt erscheint mir noch wichtig zu erwähnen. Die avifaunistischen Gutachten werden vom künftigen Betreiber an Gutachterbüros vergeben. Diese Gutachterbüros sind in der Regel völlig abhängig von diesen Windkraftgutachten und auf laufende Aufträge angewiesen. Aus dieser für die Gutachterbüros existentiellen und oft jahrzehntelangen Beziehung kommt es in großem Umfang zu Gefälligkeitsgutachten. So wurde z.B. im Falle eines geplanten Windparks in einem naturschutzrechtlich hochsensiblen Gebiet direkt am Nationalpark Kellerwald-Edersee (<1000m) an Stellen kartiert, von denen man aus das hohe Schwarzstorchvorkommen gar nicht beobachten konnte. Der Nabu verzeichnete ein Vielfaches an Rotmilansichtungen über dem Plangebiet als die „Gutachter“ und ein Wespenbussardhorst mitten im Plangebiet wurde übersehen. Von einem professionellen Kartierer war zu erfahren, dass ihm bei Kartierungen andernorts vom Planungsbüroleiter nahegelegt wurde, er könne auch mal den einen oder anderen Rotmilan übersehen. Solange avifaunistische Gutachten nicht unabhängig vergeben werden, sind die Naturschutz-Gutachten Makulatur.

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Buchempfehlung von Dr. Hans-Joachim Dammschneider:

Fatum: Das Klima und der Untergang des Römischen Reiches

Kurzes Zitat:

„Wie lässt sich also die lange Folge bedeutsamer Veränderungen erklären, die ein Reich, das zu einem Zeitpunkt–in der Ära Marc Aurels (161–180 n. Chr.)–integriert, dichtbesiedelt, prosperierend und komplex war, so verwandelten, dass es fünf Jahrhunderte danach nicht mehr wiederzuerkennen war?

Es ist eine Geschichte, in der Staatsversagen und Stagnation Hand in Hand gehen. Das Römische Reich entstand in einer malthusianischen Welt der Energieknappheit, war jedoch in der Lage, durch eine kluge Kombination von Handel und technischem Fortschritt diese Begrenzungen zu kompensieren. Die Macht des Reichs war sowohl Voraussetzung als auch Folge von demographischer Expansion und wirtschaftlichem Wachstum. Staat und gesellschaftliche Entwicklung gingen einen gemeinsamen Weg.

Zunehmend wirkten Klimawandel und Infektionskrankheiten wechselseitig auf dieses komplexe System ein. Selbst im Bereich der materiellen Umwelt, in der vom Menschen unbeeinflussbare Kräfte wirkten, hingen die Folgen eines Klimawandels von spezifischen Übereinkommen zwischen der Agrarwirtschaft und dem Staatsapparat ab. Und die Geschichte der Infektionskrankheiten ist immer ganz und gar von einer Umwelt bedingt, die von der menschlichen Zivilisation geschaffen wurde.“

Das Buch bringt neben dem „Klima“ auch den Begriff der „Pandemie“ mit dem damaligen Zustand bzw. der Entwicklung von Gesellschaft und Politik zusammen. Es ist mehr als spannend, die damalige Zeit mit unserem heutigen Wissen zu analysieren. Geschichte wiederholt sich nie gleich, aber sie liefert durchaus bedenkenswerte Analogien.

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O’Neill et al. 2022 im Fachblatt Atmosphere:

Evaluation of the Homogenization Adjustments Applied to European Temperature Records in the Global Historical Climatology Network Dataset

The widely used Global Historical Climatology Network (GHCN) monthly temperature dataset is available in two formats—non-homogenized and homogenized. Since 2011, this homogenized dataset has been updated almost daily by applying the “Pairwise Homogenization Algorithm” (PHA) to the non-homogenized datasets. Previous studies found that the PHA can perform well at correcting synthetic time series when certain artificial biases are introduced. However, its performance with real world data has been less well studied. Therefore, the homogenized GHCN datasets (Version 3 and 4) were downloaded almost daily over a 10-year period (2011-2021) yielding 3689 different updates to the datasets. The different breakpoints identified were analyzed for a set of stations from 24 European countries for which station history metadata were available. A remarkable inconsistency in the identified breakpoints (and hence adjustments applied) was revealed. Of the adjustments applied for GHCN Version 4, 64% (61% for Version 3) were identified on less than 25% of runs, while only 16% of the adjustments (21% for Version 3) were identified consistently for more than 75% of the runs. The consistency of PHA adjustments improved when the breakpoints corresponded to documented station history metadata events. However, only 19% of the breakpoints (18% for Version 3) were associated with a documented event within 1 year, and 67% (69% for Version 3) were not associated with any documented event. Therefore, while the PHA remains a useful tool in the community’s homogenization toolbox, many of the PHA adjustments applied to the homogenized GHCN dataset may have been spurious. Using station metadata to assess the reliability of PHA adjustments might potentially help to identify some of these spurious adjustments.