Man muss es Jan Böhmermann und seinem Team neidlos anerkennen. Sie sind perfekt darin aus einem Nichts eine mediale Inszenierung zu machen. Was war geschehen? Im Vorwege der Sendung ZDF Magazin Royale vom 25.11.2022 postete Böhmermann ein Bild. Es zeigt im Stile der RAF-Fahndungsplakate der 1970er und 1980er Jahre mehrere in erster Linie FDP-Politiker, einige Journalisten, zwei Wissenschaftler und ein Pferd. Vermutlich hat man lange in der Redaktion überlegt, wie man mögliche rechtliche Schritte gegen die Sendung abwehren kann.
Also musste ein Pferd her, damit irgendwie die Verbindung zur Satire gewährleistet ist. In der Überschrift werden den Abgebildeten schwerste Straftaten vorgeworfen. Hashtag #RAFDP. Die Straftaten der Personen auf dem Plakat werden im Laufe der Sendung nicht aufgeklärt. Bei der Belohnung, die zur Ergreifung der Gesuchten führt, wurde noch mal etwas eingestreut, damit es hinterher weniger angreifbar ist. Sie wurde in DM ausgelobt. Knick Knack.
Solche Plakate sind keine Erfindung der Satire-Sendung. Die Querdenker-Bewegung hatte sie schon im Sortiment und dort wurden Politiker wie Karl Lauterbach, Angela Merkel oder Ursula von der Leyen ebenfalls Terrorismus vorgeworfen. Es mutet schon eigenartig an, dass Böhmermann dennoch auf dieses “Stilmittel” setzt. Das Hufeisen lässt grüßen.
Die Sendung war vermutlich eine Replik auf Äußerungen verschiedener Politiker zu den Aktionen der “Letzten Generation”. Sowohl Politiker als auch Journalisten hatten von Terrorismus und Klima-RAF gesprochen und Böhmermann packt sie nun alle in einen großen Sack und haut ordentlich drauf. Er nimmt gleich noch die Wissenschaftler Lars Feld und Hendrick Streek mit. Keine Ahnung warum, aber vielleicht hat Böhmermann mit beiden noch einen persönlichen Beef. Äußerungen in Sachen Klima-RAF lassen sich bei beiden nicht finden.
Wahrscheinlich ist die zweite Ebene der Botschaft: Natürlich ist es absurd oder geradezu bösartig, den Personen zu unterstellen, sie wären linksextreme Terroristen. Böhmermann hofft wohl, dass er damit die Aktivisten der ”Letzten Generation” irgendwie aus der Schusslinie bekommt. Er vergisst dabei allerdings, dass die Aktivisten nachweislich Straftaten begehen, von daher ist das ein reichlich schlapper Versuch von ihm hier eine Analogie zu erfinden. Was er seinen Zuschauern allerdings besser verschwieg: Der Begriff Klima-RAF kam aus dem Umfeld der Aktivisten. Bereits vor einem Jahr kokettierte der Aktivist Tadzio Müller damit, über den wir hier auch schon berichtet haben.
“Ganz neuen Wind in die Frage, wie weit Klimaprotest gehen darf, hat nun der langjährige Aktivist Tadzio Müller gebracht: „Zerdepperte Auto-Showrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben“, erklärte der frühere Klimareferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem Interview mit dem Spiegel. Der Mitbegründer von Ende-Gelände prognostiziert eine „grüne RAF“: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen”.”
Böhmermann agiert hier unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit und wahrscheinlich wird die Sendung und das Plakat ohne Folgen bleiben für ihn, selbst wenn das Plakat haarscharf an der Verunglimpfung und Verleumdung vorbeischlittert. Der Deckmantel scheint aus sehr elastischem Stoff gewebt worden zu sein. Böhmermann bewirkt allerdings noch etwas anderes: Jeder, der die Aktionen der “Letzten Generation” kritisiert gehört nämlich gedanklich mit auf das Plakat. So etwas nennt man vorauseilendes Delegitimieren von Kritik.
Das Ziel ist klar: Wagt es nicht noch einmal, die Aktionen der ”Letzen Generation” zu kritisieren. Böhmermann begibt sich hier in die Rolle eines Bodyguards der ”Letzen Generation“, allerdings einer mit einem Scharfschützengewehr, der gezielt Einzelpersonen ins Visier nimmt. Sachliche Kritik und das Eintreten für den Rechtsstaat, wie Justizminister Buschmann in dieser Sache geäußert, befreit nicht davor, selber schwerster Straftaten bezichtigt zu werden, was auf der nach oben offenen Absurditätsskala schon Höchstwerte erreichen dürfte, denn in der Sendung werden die Straftaten wie gesagt nicht aufgeklärt. Die, der ”Letzen Generation” sind allerdings ellenlang. Zwinker, Zwinker, Doppelsmiley.
Ob die Aktionen der ”Letzten Generation” strafrechtlich geahndet werden, wird man sehen. Einige Teilnehmer wurden bereits zu Geldstrafen verurteilt. Es dürfte ihnen wohl wenig nutzen, dass der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang der ”Letzten Generation” die Absolution erteilt hat, wie RBB berichtete.
“Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht keinen Anlass zur Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss”.”
Es wird schon einen Grund haben, warum sich so viele Aktionen auf Berlin konzentrieren. Die Stadt bzw. ihre Rechtsorgane genießen einen einmalig zweifelhaften Ruf. Es ist daher auch wenig verwunderlich, dass das Eindringen der Aktivisten auf das Rollfeld des Flughafens München von der Polizei erfolgreich unterbunden wurde, in Berlin hatten sie dagegen freie Bahn. Das wird dann gemischt mit Berliner Richtern, die dann auch noch irgendwie mit den Zielen der Aktivisten sympathisieren und für die der Zweck die Mittel heiligt. Was kann da schon schiefgehen für die ”Letzte Generation”? Dass dabei der Rechtstaat erodiert, wird schulterzuckend hingenommen. Was ist ein Strafrecht wert, wenn es für bestimmte Teile der Bevölkerung nicht gilt?
Wir dürfen gespannt sein, wie es rechtlich weitergeht in Sachen Flughafen-Blockade. Innenministerin Faser hat sich bereits eindeutig geäußert und die Aktion indiskutabel genannt. Ob in der Böhmermann-Redaktion schon Fotos von Innenministerin Faser bearbeitet werden für ein Folgeplakat?
Sei es drum, auf Twitter wird Böhmermann von seinen Fans in den sozialen Medien gefeiert. Auch von denen, die regelmäßig das Absetzen von Sendungen von Dieter Nuhr fordern, weil der blöderweise etwas gesagt hat, was ihnen nicht passte. Der Unterschied zwischen beiden ist allerdings, dass Nuhr weder Politiker noch Journalisten oder Wissenschaftler schwerster Straftaten bezichtigt. Daher braucht er auch keine Kunstgriffe wie ein Pferd oder eine abgeschaffte Währung, um es irgendwie noch als Satire zu kaschieren. Die Sendung ist noch bis zum 25.11.2023 in der ZDF-Mediathek zu sehen.