Die EU zündet einen Silvester-Knaller

Kurz vor dem Jahresende kam ein erster Entwurf zur zukünftigen Taxonomie von bestimmten Stromgewinnungsformen in der EU. Im Grunde geht es darum, wer sich zukünftig Hoffnungen auf Subventionen durch die EU machen darf oder auch nicht. Die EU hat den sogenannten Green-Deal erdacht und will den jetzt mit Leben füllen. Wie bereits kürzlich beschrieben, war es ein Poker zwischen Frankreich und Deutschland.

Beide haben offenbar bekommen, was sie wollten. Frankreich darf auf Unterstützung für seine Kernenergiepläne hoffen und Deutschland auf Nachsicht beim Thema Gas. Das ist nämlich die einzig verbleibende Möglichkeit die Lücken, die die umweltabhängigen Stromerzeugungen hinterlassen, zu füllen. Für beiden Stromerzeugungsformen gibt es aber Bedingungen. Für die Kernenergie muss die Endlagerfrage geklärt sein und bei Gas soll es zukünftig CO2 Werte geben, die zukünftige Anlagen nur erreichen können, wenn sie auch Wasserstoff verbrennen.

Es gehörte kein hellseherisches Wissen dazu, diese Entwicklung kommen zu sehen. Deutschland wird schon aus historischer Verpflichtung seinem engsten Partner in der EU nicht vor den Kopf stoßen. Erstaunlich, dass die Grünen das offensichtlich so überrascht hat. Vermutlich werden sich einige Grüne nun grämen, dass die Cannabis-Freigabe noch nicht durch ist in Deutschland. Mit einem Joint wäre die nun erlittene Schmach vielleicht besser zu ertragen. Die Reaktionen fallen in jedem Fall heftig aus. Im Tagesspiegel spuckt der Kommentator Albrecht Meier Gift und Galle und spricht von Machtspielen à la française.

Laut Spiegel fordern die Linken, dass Deutschland klagen sollte, wenn diese Regelung tatsächlich umgesetzt wird. Die Chancen, dass die Pläne so passieren, stehen gut. 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssten sich finden, um das Papier noch zu kippen. Außer Deutschland, Österreich und Luxemburg gibt es aber wenig Unterstützung gegen die Pläne. Klassische Kernenergieländer wie Frankreich, Schweden oder Finnland werden mit Sicherheit nicht gegen die eigenen Pläne stimmen. Das gilt auch für viele Länder in Osteuropa, die entweder schon Kernkraftwerke betreiben oder es planen.

2 Wochen sind nun noch Zeit zum Verhandeln und wir werden mit Sicherheit noch einiges an Empörung zu lesen bekommen, was aber zur Politik gehört. Man nennt es Gesichtswahrung und Politiker wie Habeck werden hinterher sagen, sie hätten alles versucht. Deutschland hat sich mehr oder weniger selber in die Situation gebracht. Da es am Ende nur noch mit Gas geht, blieb nicht mehr viel Verhandlungsmasse. Und selbst bei Gas kann man sich durchaus fragen, wo der ganze Wasserstoff herkommen soll, der dann irgendwann ebenfalls verbrannt werden soll, damit die CO2-Werte erreicht werden. In Deutschland bei seinen Strompreisen und den bekannten Wirkungsgradverlusten bei der Umwandlung von Wasser zu Wasserstoff wird es ein teures Unterfangen. Man könnte auch sagen, die Strompreise werden weiter stark steigen mit dieser Lösung.

Den Weg, den die Wissenschaft in Form des IPCC vorschlägt: Kernenergie, Erneuerbare Energien, Aufforstung und Carbon Capture will Deutschland nicht gehen. Nur eine der vier Lösungen soll es bringen. Das kann nicht funktionieren. Mit Carbon Capture hätte Deutschland seine Gaskraftwerke schon längst CO2-frei machen können. Das ganze Gezerre wäre unnötig gewesen. Wir hängen hier ja immer noch dem Glauben nach, dass Deutschland sich in der Zukunft autark mit Energie versorgen können muss. Das hat Deutschland noch nie gemacht, nicht einmal in Zeiten, in denen die Kohle hier massiv gefördert wurde.

Das wird auch zukünftig nicht anders sein, die Frage wird eher sein, welches Land die richtigen Voraussetzungen hat, Wasserstoff zu wirtschaftlichen Preisen herzustellen. Deutschland ist es eindeutig nicht, denn eine solche Produktion braucht ebenfalls eine verlässliche Stromversorgung. Eine Produktion, wenn die Sonne scheint oder der Wind gerade weht, scheint schwer vorstellbar. Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, dass sich die führenden Köpfe, die die deutsche Energiewende promoten, darüber im Klaren sein sollten, dass diesen Weg nur eine kleine Zahl an Ländern mitgeht. Die Mehrheit in der EU macht es nicht, der Rest der Welt allerdings auch nicht.

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Am 31.12.2021 ging drei weitere Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Einige Wissenschaftler wie Bruno Burger vom Fraunhofer ISE feierten es entsprechend und zeigten freudig eine Grafik, dass den Ausfall dieser drei Kernkraftwerke zeigt. Blöderweise benutzte der eine Grafik nebst Erklärung, die die Abschaltung bereits einen Tag vorher, nämlich am 30.12.2021 zeigt. Was auch immer Fraunhofer ISE darstellt auf seiner Seite Energy-Charts.info, die realen Zahlen können es nicht sein. Nur was ist es dann?

(Abbildung: Screenshot Twitter)

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Von guten und schlechten Arten. Die neue Umweltministerin Steffi Lembke übt sich im Spagat.
Sie beklagt laut der Zeit die Gefahr eines Artensterbens.  Wenn allerdings Arten durch Windkraftanlagen gefährdet sind, dann ist es nicht weiter tragisch. Da drückt man der Population ganz stark die Daumen, dass sie bitte außerhalb der Windkraftanlagen irgendwie überleben möge. Ihr Partei-Kollege und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Giegold will dafür sogar Europarecht, das er jahrelang mit erstritten hat, wieder verklappen. Ähnlich asynchron ist ihre Ansicht laut FAZ zu Flächenversiegelung. Die ist nämlich schlecht, wenn es Wohnraum betrifft. Bei Windkraftanlagen scheint sie keine Probleme damit zu haben. Immer auf einem Auge blind, das scheint Partei-Räson zu sein.

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Peter Unfried von der taz hat den Grünen immer noch nicht verziehen, dass sie die Bundestagswahl versemmelt haben. Allerdings ist sein Aufsatz dazu sehr lesenswert. Warum es auch Wähler gibt, die die Grünen nicht wählen?

“Und Anton Hofreiter spricht die eben nicht an. Okay, das war jetzt fies. Also werden wir präziser: Es erreicht auch viele nicht, wenn Vizekanzler Robert Habeck Klimapolitik als Freiheitspolitik durchdefiniert, und sie finden es auch nicht cool, wenn Cem Özdemir mit dem Fahrrad zu seiner Vereidigung als Minister fährt.”

Aber auch Fridays-For-Future kommt in Unfrieds Betrachtung vor. Man beachte die Allmacht von Luisa Neubauer.

“Am Telefon sagt Neubauer, sie finde es noch immer noch indiskutabel, dass 86 Prozent der Grünen-Mitglieder für einen Koalitionsvertrag gestimmt haben, der keine 1,5-Grad-Politik anpeilt. Ihre Cousine Carla Reemtsma geißelte die Grünen in der taz auf traditionelle Art, also als – frei übersetzt – machtgeile, opportunistische Wichserinnen und Wichser. So aktivistisch würde Luisa Neubauer nie sprechen. „Naja“, so formuliert sie das, „die Grünen-Mitglieder sind per Definition extrem kompromissbereit.“ Welche Definition? „Meine Definition“.”